Heute Morgen hörte man im Radio, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Jahr 2021 einen Gewinn von rund 26 Milliarden Franken erzielt habe. Weil ihre Reserven hoch genug sind, gibt es für Bund und Kantone erneut eine maximale Gewinnausschüttung von 6 Milliarden Franken. Dabei gehen zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund. Nach den Auszahlungen wird die Ausschüttungsreserve gut 102 Milliarden Franken betragen. Für den Kanton Aargau bedeutet der hohe SNB-Gewinn zugunsten der Jahresrechnung 2022 (wie schon 2021) eine Ausschüttung von voraussichtlich 319 Millionen Franken.

Im Budget 2022 des Kantons Aargau war bereits eine vierfache Ausschüttung von 212 Millionen Franken berücksichtigt. In der Budgetdebatte hatte Finanzdirektor Markus Dieth aber bereits im Herbst 2021 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Quartalsergebnisse der SNB berechtigte Hoffnungen auf eine höhere Ausschüttung bestünden. Die zusätzliche Ausschüttung wird die Jahresrechnung 2022 um 107 Millionen Franken verbessern.

Das vom Grossen Rat im November 2021 beschlossene Budget für 2022 geht von einem Defizit von 42 Millionen Franken aus. Darin eingerechnet sind auch die 2022 erwarteten Mindereinnahmen aufgrund der Steuersenkungen für natürliche Personen (50 Prozent höherer Versicherungsabzug) und für Firmen (erste Stufe der Gewinnsteuersenkung). Für den Budgetausgleich war deshalb aus der über 700 Millionen Franken «schweren» Ausgleichsreserve eine Entnahme von 42 Millionen Franken budgetiert worden. Mit der Zusatzausschüttung der SNB wird diese Entnahme voraussichtlich nicht benötigt, wie das Departement Dieth mitteilt.

Es warnt aber, die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie seien noch nicht absehbar. Es sei zu berücksichtigen, dass weitere Faktoren die Rechnung 2022 positiv oder negativ beeinflussen können. So seien zum Beispiel mit Blick auf die anhaltende Covid-19- Pandemie noch keine finanziellen Mittel für die Verlängerung der Härtefallmassnahmen für die Wirtschaft oder die Entschädigung der Vorhalteleistungen der Spitäler budgetiert. Dieth dazu: «Die zusätzliche Ausschüttung verschafft uns einen finanzpolitischen Handlungsspielraum, vor allem auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.»

Für das Jahr 2023 ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) erneut «nur» eine vierfache Ausschüttung eingeplant. Dazu nochmals der Finanzdirektor: «Wir budgetieren die SNB-Ausschüttungen weiterhin vorsichtig und gleichzeitig so realistisch wie möglich.» Mit der Erstellung des AFP 2023–2026 im nächsten Sommer werde der Regierungsrat die Annahmen überprüfen und aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse aktualisieren.