Von Juni bis zum 8. September sollen die Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze zu Deutschland und Frankreich verstärkt werden. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Grund dafür ist die erhöhte Terrorgefahr während den sportlichen Grossereignissen, der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland (14.6. bis 14.7.) sowie den olympischen und paralympischen Spielen in Paris (26.7. bis 8.9.).

Der «Islamische Staat» habe in seiner Propaganda zu Anschlägen auf diese Sportveranstaltungen aufgerufen, schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung. In- und ausländische Nachrichtendienste schätzten die Terrorbedrohung denn auch als hoch ein. Zwar stehe die Schweiz im Zusammenhang mit EM und Olympia weniger im Fokus, dennoch seien auch hierzulande öffentliche Veranstaltungen wie Public Viewings mögliche Anschlagsziele. Mit der Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock vom 15. und 16. Juni finde zudem gleichzeitig auch in der Schweiz ein exponierter Grossanlass statt.

Zwischen Juni 2024 bis zum Abschluss der Paralympics am 8. September 2024 soll der Schutz der Schweizer Grenzen deshalb verstärkt werden. Vorgesehen seien «auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Kontrollen». Zudem sollen die schon heute vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) durchgeführten Waren- und Personenkontrollen an den neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet intensiviert werden. Dies trage nach Einschätzung des Bundesrats zu einer Erhöhung der Sicherheit und damit auch zu einer Eindämmung der terroristischen Bedrohung bei.

Es handle sich hierbei jedoch nicht «um eine formelle Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen», sondern um verstärkte Kontrollen im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs, hält der Bundesrat fest.

Darüber hinaus habe die Schweiz diverse weitere Massnahmen ergriffen, um dem erhöhten Sicherheitsbedarf während der kommenden Grossveranstaltungen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten national und international eng zusammen. Zudem unterstütze die Schweiz Deutschland und Frankreich mit der Entsendung von spezialisierten Polizeikräften.(cbe)