127 von 129 möglichen Stimmen: Elisabeth Burgener mit fast perfektem Resultat zur neuen Grossratspräsidentin gewählt
Das Grossratspräsidium ist kein politisches Amt. Der höchste Aargauer oder die höchste Aargauerin ist für den ganzen Kanton mit all seinen Einwohnerinnen und Einwohner da, egal welcher Parteifarbe. Deswegen sei der Grossratspräsident vor 100 Jahren jeweils einstimmig gewählt worden, sagte der abtretende Präsident, Pascal Furer, in der Sitzung vor der Wahl. Diese Einstimmigkeit wünsche er auch seiner Nachfolgerin.
Selber ist Pascal Furer vor einem Jahr mit 105 von 135 möglichen Stimmen gewählt worden. Dieses Resultat konnte Elisabeth Burgener überbieten: von den 129 anwesenden gaben der Fricktalerin 127 ihre Stimme. Lediglich eine war ungültig. Zur Einstimmigkeit fehlte also nur sehr wenig. Sie sei gerührt, fühle sich geehrt und freue sich auf ihr Präsidiumsjahr, sagte Elisabeth Burgener, als sie für den Rest der Sitzung den Vorsitz übernahm.
Der Grosse Rat hat einen Kredit über 17,9 Millionen Franken für den Ausbau der Kantonsschule Wettingen bewilligt. Mit diesem Geld soll der Westflügel der Kanti umgebaut werden, welcher bisher die alte Turnhalle beheimatete. Seit 2018 die neue Dreifachturnhalle der Kanti eingeweiht wurde, wird der Westflügel kaum noch genutzt. Mit dem Umbau sollen elf neue Schulzimmer entstehen. Diese Schulzimmer ermöglichen, dass in der Kanti Wettingen neu 55 Klassen unterrichtet werden können – sieben Klassen mehr als bisher. Damit reagiert der Kanton auf die steigenden Schülerzahlen. Der Kredit für den Ausbau war im Rat unumstritten. Die Fraktionen lobten die architektonische Umsetzung des Ausbaus. Diese verbinde das alte Gebäude mit modernen Elementen, wie etwas Lutz Fischer (EVP) sagte. Die Beachtung des Denkmalschutzes der Kanti Wettingen führte aber auch zu Kritik: Um das alte Gebäude zu erhalten, wie es ist, wird auf Solaranlagen auf dem Dach verzichtet. Dies kritisierten Grüne, GLP und die Mitte. Ruth Müri (Grüne) forderte, dass Solaranlagen statt auf dem denkmalgeschützten Dach der Kanti in deren Nähe platziert werden sollen. Der einzige andere Kritikpunkt betraf die Kosten des Projekts, welche aus Sicht der SVP zu hoch sind. Das Geschäft wurde mit 121 zu 6 Stimmen überwiesen. Postulat zum Lehrermangel ohne Diskussion überwiesen Ausser der Wahl und der Kanti Wettingen war als wichtiges Geschäft ein Postulat der SP traktandiert. Sie fordert, dass die Zahl der ungenügend qualifizierten Lehrkräfte im Aargau erhoben werden soll. Ein solches Monitoring sei nötig, um sinnvolle Massnahmen gegen den Lehrkräftemangel ergreifen zu können. Denn Lehrpersonen anzustellen, welche nicht über die notwendigen Qualifikationen für die Lehre verfügten, sei kein Mittel gegen den Fachkräftemangel: Der SP zufolge schadet dies der Qualität der Bildung. Der Grosse Rat überwies das Postulat stillschweigend. (am)
Gewählt wurde auch das Vize-Präsidium. Lukas Pfisterer (FDP) wurde mit 123 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Deutlich kleiner war die Unterstützung für Mirjam Kosch (Grüne) in der Wahl fürs zweite Vize-Präsidium: 82 mal wurde ihr Name auf den Wahlzettel geschrieben. Mehrere Grossratsmitglieder hatten ihrem Parteikollegen Severin Lüscher die Stimme gegeben.
Die dritte Grossratspräsidentin in der Pandemie
Elisabeth Burgener ist seit 2007 im Grossen Rat. Zusammen mit Cédric Wermuth im Co-Präsidium leitete sie vor der jetzigen Präsidentin Gabriela Suter die Aargauer SP. Jetzt ist sie höchste Aargauerin. Die kleine Feier ihr zu Ehren am Ende der Sitzung begann mit Geigen- und Akkordeonmusik. Burgener verglich die Arbeit als Grossratspräsidentin denn auch mit jener einer Dirigentin. «Ich übernehme ein eingespieltes Orchester. Ich fühle mich gerüstet», sagte sie. Das Parlament habe die Herausforderungen der letzten Zeit ohne grosse Misstöne überstanden.
Burgener ist die dritte Grossratspräsidentin in der Pandemie. Unter Edith Saner (Die Mitte) hatte das Virus 2020 seinen Zug durch den Aargau begonnen, die Sitzung wurde schliesslich in die Umweltarena nach Spreitenbach verlegt. Dort ging es bis im Sommer 2021 mit Pascal Furer als Präsident weiter. «Und jetzt bin ich dran», sagte die neue Präsidentin, Elisabeth Burgener.
Die grosse Feier ihr zu Ehren an ihrem Wohnort Gipf-Oberfrick wurde in den Sommer verlegt. Die Ungewissheit bei der Planung habe sie als mühsam empfunden, das ständige hin- und her sei ermüdend. So ergehe es Vielen, «aber seien wir ehrlich, das ist ein Luxusproblem», so Burgener, «wir versuchen jetzt, das beste draus zu machen.» Schwerer wiege die ständig thematisierte Spaltung. «Diese Tendenz ist gesellschaftlich und von unserem Demokratieverständnis her problematisch», sagte die Grossratspräsidentin. Das Parlament trage hierbei eine Verantwortung: Es soll die Ratlosen und Unsicheren unterstützen und die Rahmenbedingungen für einen verträglichen Alltag in der Pandemie schaffen.
Grussworte von Landammann und Gemeindepräsidentin
«Sei wild, frech und wunderbar», riet ihr dazu Claudia Rohrer, Co-Fraktionspräsidentin der SP, frei nach Astrid Lindgren. Rohrer überbrachte das Grusswort im Namen aller Fraktionen. Sie bezeichnete Elisabeth Burgener als Werbeträgerin der Demokratie, die auch stets andere für die Politik motiviere und wünschte ihr engagierte Debatten mit konstruktiven Lösungen. Und auch einmal einen Stichentscheid. Einen solchen hatte Pascal Furer in seinem Amtsjahr nie zu treffen.
Landammann Alex Hürzeler, wie Elisabeth Burgener aus dem Fricktal, überbrachte die Gratulation und Wünsche des Regierungsrats. «Es wird dir gelingen, tragfähige Konsense zu schmieden», sagte er zu seiner Kollegin. Weitere Grussworte überbrachten die Frau Gemeindeammann von Gipf-Oberfrick, Verena Buol Lüscher, sowie Obergerichtspräsidentin Franziska Plüss. Durch die kleine Feier führte Colette Basler, Co-Fraktionspräsidentin der SP. Auch sie ist eine Fricktalerin.
Abschied bedeutete die gestrige Grossratssitzung hingegen für Pascal Furer – nach drei Jahren im Präsidium nahm er wieder in den SVP-Reihen Platz. Seinen für sein Amtsjahr extra angefertigter Grossrats-Hut wird er aber nicht an den Nagel hängen – Landammann Alex Hürzeler überreichte ihm stattdessen einen Hutständer um den Hut hinzulegen.
Elisabeth Burgener übergab ihrem Vorgänger schliesslich noch eine Treichel, eine Rüetschi-Glocke. Eine solche hatte sich der Staufener gewünscht. Im Gegenzug überreichte er Blumen an Elisabeth Burgener: «Möge dieses Jahr ebenso bunt und vielfältig werden», meinte er.