Es ist nicht das erste Mal, dass FDP-Grossrat Adrian Schoop mit einem Vorstoss zu straffälligen Asylsuchenden von sich reden macht.Vor rund einem Monat debattierte das Aargauer Kantonsparlament über seinen Vorschlag, Fussfesseln und Peilsender für kriminelle Asylsuchende einzuführen.Damit konnte er eine Mehrheit überzeugen: Der Regierungsrat muss in einem Bericht überprüfen, wie Fussfesseln für straffällige Asylsuchende die Sicherheit verbessern.

Am Dienstag ging es wieder um den Umgang mit kriminellen Asylsuchenden. Wieder stammte der Vorstoss aus Schoops Feder. Wieder setzte er sich durch.

In einer Motion forderte er, dass im Aargau ein besonderes Zentrum errichtet und betrieben wird. Dessen Ziel ist es, kriminell gewordene Asylsuchende abzusondern. Schoop begründet dies unter anderem mit der «Kriminalitätswelle» im vergangenen Winter.Die Zahlen der Diebstähle aus Fahrzeugen seien «regelrecht explodiert».Daher sei es notwendig, kriminelle Asylsuchende so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen.

Dies würde auch zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden beitragen, so die Argumentation des Freisinnigen. Ein besonderes Zentrum sorge nicht nur für mehr Sicherheit bei der Bevölkerung, sondern kommt laut Schoop auch all jenen zugute, die Schutz suchen und sich an die Regeln halten wollen.

Der Regierungsrat sprach sich gegen die Motion in ihrer ursprünglichen Form aus. Ursprüngliche Form, weil Adrian Schoop den Text einen Tag vor der Grossratssitzung noch änderte und die Fraktionen informierte. Neu soll es kein Bundes-, sondern ein kantonales Asylzentrum sein.

Es mache keinen Sinn, im Kanton Aargau ein Bundeszentrum zu errichten, erklärte Schoop am Dienstag. «Weil sonst alle aus der ganzen Schweiz hierherkommen werden.» Bisher gebe es nur in Neuenburg ein solches Zentrum. Es könne nicht sein, dass der Aargau als erster Kanton in der Deutschschweiz vorpresche, sagte er. Ein kantonales Zentrum sei der richtige Weg, «weil wir uns so nur mit jenen befassen, die dem Aargau schon zugewiesen sind, und nicht mit allen anderen».

Anschliessend wurde die Motion heiss diskutiert: Die GLP war gespalten. Die eine Hälfte unterstützte sie, die andere lehnte sie ab. Manuela Ernst kritisierte, dass Schoop den Vorstoss einen Tag zuvor abgeändert hatte. Das sei unangebracht. Das fand auch Mitte-Grossrat Andre Rotzetter, er hätte sich eine neue Motion gewünscht. Dennoch unterstützte die Mitte Schoops Begehren. Auch die SVP stand geschlossen hinter der Motion.

Grüne, SP und EVP lehnten die Motion hingegen ab. Ein Zentrum für Gefährder im Aargau werde dazu führen, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Aargau die «schwierigen» Asylbewerber zuweise, zeigte sich Therese Dietiker (EVP) überzeugt. Lelia Hunziker (SP) kritisierte Schoops plötzlichen Wechsel von Bundes- zu einem kantonalen Zentrum. Es gehe ihm offensichtlich um Effekthascherei und nicht um Lösungen: «Seriöse politische Arbeit geht anders.»

Jean-Pierre Gallati betonte, dass die Regierung zu wenig Zeit hatte, um sich zum abgeänderten Antrag äussern zu können. Die ursprüngliche Form lehne sie weiterhin ab. Gallati sagte grundsätzlich, dass ein besonderes Zentrum etwa zehnmal teurer sei als eine reguläre Unterkunft. Zudem sei es kaum möglich, einen Standort zu finden. Das hielt den Grossen Rat aber nicht davon ab, der abgeänderten Motion mit 82 Ja zu 48 Nein zuzustimmen.

Und Adrian Schoop? Er hat schon den nächsten Vorstoss eingereicht. Der FDP-Grossrat sorgt sich um die Tatsache, dass im Kanton Aargau vermehrt Schutzräume in Asylunterkünfte umgewandelt werden, wie einer Interpellation zu entnehmen ist. Dem Regierungsrat stellt er deshalb mehrere Fragen, etwa ob alle Einwohnerinnen und Einwohner untergebracht werden können oder wie viele Flüchtlinge derzeit in Schutzräumen untergebracht sind.