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Der Grosse Rat will das strenge Aargauer Einbürgerungsgesetz behalten

Einen Antrag auf Direktbeschluss zum Einreichen einer Standesinitiative für einheitliche Einbürgerungsregeln hatte im Parlament keine Chance.

Der Grosse Rat möchte keine schweizweit einheitlichen Regelungen für Einbürgerungen, das hat er am Dienstag klargemacht. Sander Mallien (GLP) hatte einen Antrag auf Direktbeschluss für eine entsprechende Standesinitiative gestellt. Seine Kolleginnen und Kollegen erteilten dem Anliegen aber mit 86 Ja- zu 40 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen eine Abfuhr.

Auf seiner Seite hatte der Grünliberale Teile der SP und die Grünen. Man erhalte mit dem Schweizer Pass die Schweizer Staatsbürgerschaft, nicht die Aargauische oder eine andere kantonale, sagte Jonas Fricker für die Grünen. Eine Vereinheitlichung würde also Sinn machen. Und ob jemand die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt, werde auch bei einheitlichen Regeln in den Gemeinden entschieden.

Besonderheiten der Regionen berücksichtigen

Sie würden aber das Risiko bergen, dass regionale Besonderheiten nicht mehr berücksichtigt würden, meinte Robert Weishaupt für die Mitte. Die kantonalen Unterschiede in den Anforderungen seien aber nicht unterschiedlich genug, als dass sie eine aufwändige Vereinheitlichung erfordern würden.

Auch die FDP sprach sich dagegen aus: Die föderalistische Struktur biete Handlungsspielräume, die auch im Aargau genutzt werden sollten, sagte Hanspeter Hilfiker für die Fraktion. Der Vorstoss sei weder im Interesse des Aargaus noch der anderen Kantone, stellte Emanuel Suter für die SVP klar. Er gab ausserdem zu bedenken, dass der Bund durchaus einheitliche Regelungen kenne, diese jedoch von den Kantonen verschärft werden dürfen. Es gehe beim Vorstoss offensichtlich darum, die Regeln abzuschwächen, wurde dabei vermutet.

Das stritt Sander Mallien ab. Das Bundesparlament würde die Regeln festlegen, sagte er. Ob man es denn der Aargauer Delegation in Bern nicht zutraue, im Interesse des Kantons zu entscheiden, fragte er in die Runde. Eine Antwort erhielt er nicht.