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Der Topf wird grösser – für einmal war sich der Grosse Rat beim Prämiendekret einig
Für 2025 stellt der Kanton Aargau 169,8 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung. Zusammen mit dem Bundesbeitrag ergibt sich so ein Topf von 450,6 Millionen Franken. Anders als in früheren Jahren sei in der Gesundheitskommission der Kantonsbeitrag ebenfalls einstimmig gutgeheissen worden, sagte eingangs der Debatte Kommissionspräsident Severin Lüscher.
So war es denn auch im Plenum. Es gab keine Anträge für eine Erhöhung oder eine Senkung des Beitrags. Die SP trete selbstverständlich ein und folge den Anträgen des Regierungsrats, sagte Jürg Knuchel für die Fraktion. Zwei Wochen nach dem Volks-Nein zu ihrer Prämienentlastungsinitiative war die SP mit dem Parlament zufrieden. Es sei wohlwollend, so Knuchel. Die Anträge des Regierungsrats entsprachen den Forderungen der Sozialdemokraten. Ebenso die Senkung des massgeblichen Einkommenssatzes auf 16 Prozent. Der Topf wird vergrössert, damit sind die Sozialdemokraten zufrieden.
SVP: Bevölkerung will Ausgewogenheit
Auch die Bürgerlichen folgten dem Regierungsrat. Die Abstimmung vom 9. Juni habe gezeigt, dass die Bevölkerung eine Ausgewogenheit zwischen Finanz- und Sozialpolitik wünsche, sagte Clemens Hochreuter für die SVP-Fraktion. Der Regierungsrat habe diese Ausgewogenheit geschaffen. Der Aargau gehöre zu den grosszügigeren Kantonen, wenn es um die Unterstützung von Prämienzahlenden geht, sagte Andre Rotzetter für die Mitte. Auch seine Partei stimmte mit dem Regierungsrat.
«Es steht ausser Frage, dass eine Familie diese Entlastung zu Gute hat, wenn sie sich sonst die Prämien nicht leisten kann», sagte Tobias Hottiger (FDP). Aus Sicht der Freisinnigen seien die Zahlen nachvollziehbar, also unterstützten sie den Vorschlag des Regierungsrats. Das Stimmvolk sei dann skeptisch, wenn man die Umverteilungsmassnahmen nicht nachvollziehen könne. Das sei hier aber gegeben.
GLP hat Fragen zu Beziehenden
Zustimmung gab es auch von den Grünliberalen. Diese fordern aber gleichzeitig per Interpellation Antworten dazu, wer denn eigentlich im Aargau Mittel für Prämienverbilligungen beziehe. Viele, denen der Zustupf zustehe, beziehen ihn nicht. Dem Problem wolle man auf den Grund gehen, sagte Hans-Peter Budmiger für die Fraktion. Wie sich die Prämien entwickeln, sei noch unklar, mahnte Therese Dietiker für die EVP. Der Regierungsrat rechne mit einem Anstieg von 6 Prozent, während andere Prognosen gar 6 Prozent besagten.
Im letzten Jahr wurde das Budget für die Prämienverbilligungen stark unterschritten, was einige Fraktionen monierten. Der Bundesbeitrag sei höher gewesen als angenommen, es habe weniger Anmeldungen, dafür mehr Rückforderungen gegeben, erklärte schliesslich Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati. Der Regierungsrat habe sich mit der Unterschreitung beschäftigt, es solle sich nicht wiederholen. Offenbar bleibt es dabei: «Bis jetzt sieht es danach aus, dass wir nicht nachjustieren müssen», so Gallati.