Der Kanton Aargau ist nicht nur schuldenfrei. Der Topf für schlechte Zeiten, die sogenannte Ausgleichsreserve, ist prall gefüllt mit 957 Millionen Franken. Die FDP forderte in einem Postulat,dass der Kanton der Bevölkerung die Überschüsse aus der Rechnung zurückzahlen muss. Am Dienstag debattierte der Grosse Rat über den Vorstoss.

«1500 Millionen Franken Überschüsse erzielte der Kanton Aargau kumuliert von 2017 bis 2023», ärgerte sich FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker. Die konstante Budgetungenauigkeit der letzten Jahre wolle die FDP nicht weiter tolerieren. «Wenn der Staat zu viel einnimmt, bedeutet das eine übermässige Belastung der heutigen Steuerzahler.» Er warb für die Rückvergütungen mit dem Argument, dass der Kanton weiterhin nach dem Vorsichtsprinzip planen könne. «Überschuss-Exzesse wären aber nicht mehr vorbehaltlos möglich.»

Der Regierungsrat wollte das Postulat entgegennehmen, dagegen regte sich Widerstand von Links. «Da muss ich mir schon die Augen reiben», sagte Carol Demarmels von der SP. Wichtige Projekte in Infrastruktur, Bildung oder Umwelt würden jahrelang aufgeschoben – aber bei Steuerrückzahlungen vor allem für gut Verdienende werde der Turbo gezündet.

Falls das Postulat überwiesen würde, forderte Demarmels vom Regierungsrat «im Sinne eines Kompromisses eine ganzheitliche Auslegeordnung, wie die Gelder zurückverteilt werden sollen». Dabei verwies sie auf die US-Staaten Colorado und Kalifornien, wo ein fixer Betrag unabhängig oder gar umgekehrt proportional zum Einkommen ausbezahlt wurde – für Geringverdienende oder Familien wäre das eine ergiebige Lösung.

Auch Robert Obrist von den Grünen sparte nicht mit Kritik. Die knappe Milliarde Franken in der Ausgleichsreserve sei nicht wegen zu hoher Steuern zustande gekommen. Gründe seien vor allem unerwartete, hohe Ausschüttungen der Nationalbank und nicht getätigte Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Kantons. Obrist nannte erneuerbare Energieträger, höhere Prämienverbilligungen, die Kultur oder Massnahmen gegen die Biodiversitätskrise.

Die anderen Parteien unterstützten das Postulat dagegen. Es gehe auch um Steuergerechtigkeit, sagte Matthias Betsche für die GLP mit Blick auf SP und Grüne. Die Überschüsse würden nämlich bedeuten, dass die Steuerzahlenden von heute zu viel ablieferten. Auch Roland Frauchiger von der EVP appellierte an den Rat, die Generation von heute nicht zu vergessen.

Die Mitte habe vor zwei Jahren einPostulatzu Steuererleichterungen nach Überschüssen eingereicht, es wurde abgelehnt. «Wir unterstützen unsere Idee, die einen anderen Absender hat», sagt Ralf Bucher. Andy Steinacher von der SVP verwies auf das System der Rückvergütungen bei der Aargauischen Gebäudeversicherung, das bestens funktioniere.

«Das Postulat rennt offene Türen ein», bekräftigte Finanzdirektor Markus Dieth, bevor der Grosse Rat das Postulat mit 94 Ja zu 33 Nein überwies. Der Regierungsrat arbeitet bereits an einer solchen Vorlage. Die Anhörung für die nötige Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr starten.