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Gewässer-Initiative wird wohl für den Gegenvorschlag zurückgezogen

Der Regierungsrat hat zur Gewässer-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Mehrheit der zuständigen Kommission wird diesen unterstützen – unter der Voraussetzung, dass die Volksinitiative zurückgezogen wird. Das Komitee signalisiert Zustimmung.

Am 2. Februar, am Tag der Feuchtgebiete,reichten Initiantinnen und Initianten die Aargauer Gewässer-Initiative ein. Sie will den Erhalt und die Förderung der Aargauer Feuchtgebiete in der Verfassung festschreiben. Mehr Bäche, Flüsse, Moore, Auen und Weiher sollen künftig zur Biodiversität beitragen. Doch gegen die Initiative der Umweltverbändekündigte der Bauernverband bald Opposition an.

Der Regierungsrat hat daraufhin einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Statt innert zwanzig Jahren die geforderten 1000 Hektaren Feuchtgebiet zu schaffen, will dieser das Ziel bis 2060 erreichen. Als Zwischenziel möchte man jedoch bis 2040 schon 750 Hektaren davon umsetzen. 300 Hektaren sollen im Wald, 280 im Landwirtschafts- und 170 im Siedlungsgebiet geschaffen werden. Während die Initiative das Ziel verpflichtend in der Kantonsverfassung festschreiben möchte, setzt der Gegenvorschlag auf Freiwilligkeit.

Zur Ausarbeitung der Grundlagen, für Pilotprojekte, das Erstellen eines Monitoringkonzepts und die Durchführung von Wirkungskontrollen beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit über 4 Millionen Franken.

Initiativkomitee zieht wohl Begehren zurück

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich nun mehrheitlich für den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrats aus. Allerdings unter einer Voraussetzung: Das Initiativkomitee soll die Volksinitiative zurückziehen. «Das werden wir tun, wenn der Grosse Rat den Vorschlag des Regierungsrats so genehmigt, wie er jetzt vorliegt», erklärt Matthias Betsche, GLP-Grossrat, Geschäftsführer von Pro Natura Aargau und Mitglied des Initiativkomitees.

Somit hat der Gegenvorschlag intakte Chancen, im Grossen Rat eine Mehrheit zu finden. Denn am Dienstag wird auch eine Motion behandelt, die vom Regierungsrat einen Gegenvorschlag verlangt – weil dieser bereits vorliegt, will ihn die Regierung als Postulat entgegennehmen. Der Vorstoss zeigt aber, dass das Anliegen, mehr Feuchtgebiete zu schaffen, breit abgestützt ist: Grossrätinnen und Grossräte aller Fraktionen haben unterzeichnet, darunter auch Bauern wie die SVP-Grossräte Walter Stierli und Andy Steinacher oder SP-Grossrätin Colette Basler.

Dies betont auch Matthias Betsche: «Wir haben viele Diskussionen mit den verschiedensten Akteuren geführt.» Wichtig sei eine gemeinsame Lösung, die auf dem bewährten Freiwilligkeitsprinzip basiert und zu der alle etwas beitragen würden, damit die 1000 Hektaren Feuchtgebiet erreicht werden könnten. Das ist mit dem Gegenvorschlag der Fall. Das Schaffen von Feuchtgebieten soll über drei bereits bestehende und akzeptierte Programme abgewickelt werden: das Naturschutzprogramm Wald, das Programm «Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)» und das Programm Natur 2030.

«Der Gegenvorschlag ist zwar ein Kompromiss, auch wir mussten Abstriche machen. Aber wenn er vom Parlament angenommen wird, können wir uns miteinander an die Umsetzung machen, und das ist der grosse Vorteil», sagt Betsche. Er ist zuversichtlich, dass es zügig vorangehen kann, wenn der Grosse Rat zustimmt. «Es ist ja auch Teil des Gegenvorschlags, entsprechende Programme zu gestalten und umzusetzen.»