50-Räppler und Flyer für alle Grossratsmitglieder: Flüchtlinge werben für mehr Asylgeld
Als die Grossratsmitglieder nach der Morgensitzung den Saal verliessen, erhielten sie von Vertreterinnen und Vertretern des Flüchtlingsparlaments einen Flyer mit einem aufgeklebten 50-Räppler. Das Geld war nicht als Zustupf für das Mittagessen gedacht, sondern sollte die Politiker für ein Geschäft sensibilisieren, das am späteren Nachmittag anstand: Der Teuerungsausgleich auf Asylsozialhilfe und Nothilfe.
Heute erhalten Asylsuchende (mit Ausweis N), vorläufig Aufgenommene (Kategorie F) und Ukraine-Flüchtlinge (Schutzstatus S) pro Tag ein Verpflegungs- und Taschengeld von 9 Franken. «Es ist kaum möglich, damit auszukommen. Mit der starken Teuerung ist viel Kaufkraft verloren gehangen. Das gilt auch für die Nothilfe», sagt Haile Shishai. Der junge Mann, der aus Eritrea flüchtete, ist Mitglied des Flüchtlingsparlaments, er wurde bei der Aktion von Dua Almizori und Sara Atanasova begleitet.
1 Franken, 50 Rappen – oder keine Erhöhung?
Im Parlament gab es zwei Anträge für eine Erhöhung: Eine Minderheit der zuständigen Sozialkommission verlangte eine Anhebung um 1 Franken pro Person und Tag. Damit würde sich der finanzielle Aufwand für den Kanton im nächsten Jahr um 2,25 Millionen Franken erhöhen. Eine Minderheit der Finanzkommission setzte sich für eine Erhöhung um 50 Rappen ein. Dies würde den Kantonshaushalt 2024 um 1,124 Millionen Franken belasten.
Eigentlich hätte die Aktion des Flüchtlingsparlaments schon am Morgen vor dem Start der Sitzung stattfinden sollen. Weil ein Mitglied des Teams den Zug verpasst hatte, wurde sie in die Mittagspause verschoben. Auch die Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat verzögert sich: Für die Debatte fehlte die Zeit, sie wird am nächsten Dienstag geführt. Klar ist aber jetzt schon: Der Regierungsrat lehnt eine Erhöhung ab.