Für ihre Zeit erhalten die Aargauer Grossrätinnen und Grossräte ein Sitzungsgeld. Bei Sitzungen bis zu drei Stunden sind es 150 Franken, dauern sie länger, werden sie mit 300 Franken vergütet. Hinzu kommt eine Grundentschädigung von 4000 Franken pro Jahr. Ein Grossratsmitglied verdient so im Durchschnitt zwischen 10’000 und 12’000 Franken, je nach Funktion und Kommissionstätigkeit.

Das Büro des Grossen Rats sieht Handlungsbedarf: «Eine angemessene Entschädigung trägt dazu bei, dass mehr Personen das Grossratsamt ausführen können und wollen. Der Grosse Rat wird dadurch gestärkt und das Grossratsamt attraktiver», schrieb Grossratspräsidentin Mirjam Kosch imSchreiben zu einer Vernehmlassung über neue Ansätze. Die Grundentschädigung, die 2016 wegen der Sparmassnahmen gekürzt wurde, soll wieder auf 5000 Franken angehoben werden.

Zusätzlich soll für einen zweistündigen Sitzungsblock ein Sitzungsgeld von 160 Franken ausbezahlt werden. Für jede weitere angefangene Stunde soll das Sitzungsgeld um 80 Franken erhöht werden. Die Parteien konnten bis Ende letzter Woche ihre Eingaben zum Vorschlag des Grossratsbüros machen.

Die aktuelle Entschädigung genüge nicht, insbesondere wenn der Arbeitgeber keine bezahlte Arbeitszeit für die Ausübung des Grossratsamts zur Verfügung stelle, schreiben die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort. Sie sind mit dem Vorschlag zufrieden, finden aber, man könnte die Entschädigungen angesichts der Teuerung noch weiter anheben.

Politik als Nebenbeschäftigung könnten sich nicht alle Menschen leisten, hält die SP fest. Viele Mitglieder des Grossen Rats reduzierten ihr Arbeitspensum für ihr politisches Engagement, die Entschädigung schaffe Ausgleich. Sie soll nicht der entscheidende Faktor für die Ausübung eines politischen Amts sein, schreibt die GLP. Aber das Engagement soll auch nicht zu einem Nachteil führen.

Die Tätigkeit im Grossen Rat müsse miliztauglich bleiben, schreibt die FDP. Eine zeitgemässe Entschädigung der Rats- und Kommissionstätigkeit erachte sie also als angemessen. Dies auch, weil die Sitzungsgelder seit 16 Jahren nicht angepasst wurden. Einverstanden mit den Erhöhungen ist auch die Aargauer EDU. Bei den Sitzungsgeldern würde sie aber tiefere Ansätze bevorzugen. Kurz: Die Parteien sind sich grundsätzlich einig.

Aber nicht ganz. Einen gewichtigen Gegner hat die Idee des Grossratsbüros mit der SVP. «Es handelt sich bei diesem Amt um ein Ehrenamt, für das weniger der finanzielle Anreiz als Ansehen und Achtung entscheidend sind», schreibt die Partei. Sollte die Anpassung doch erfolgen, sei aber sicherzustellen, dass nur die effektive Sitzungsdauer vergütet würde. Das System brauche tiefe Ansätze: «Die SVP möchte das Milizsystem stärken und Berufspolitiker verhindern.» Eine Entschädigung sei tief zu halten, damit Politiker weiterhin einen Beruf ausüben müssen.

Der Grosse Rat entscheidet über seine eigene Entlöhnung voraussichtlich Ende Jahr. Setzt sich die SVP nicht durch, sollen ab 2026 die neuen Ansätze gelten.