Sind Aargauer Kantonsschulen zu links? SVP-Bildungsdirektor gibt Untersuchung in Auftrag
Eine Maturaarbeit an der Kantonsschule Baden kam Anfang Jahr zum Schluss, dass die Aargauer Mittelschulen einen Linksdrall haben. FDP-Grossrat Adrian Schoop forderte darauf hin per Postulat, dass dies eingehender untersucht wird. Der Regierungsrat nahm den Vorstoss entgegen, der Grosse Rat überwies ihn am Dienstag mit 75 zu 54 Stimmen.
Nun soll also erhoben werden, wie es um die politische Neutralität an den Aargauer Kantonsschulen steht. Bereits seien Gespräche über die Untersuchung geführt worden, sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP). Das Meinungsforschungsinstitut Sotomo um Politgeograf Michael Hermann könnte mit der Untersuchung beauftragt werden, stellte er in Aussicht.
Der Abstimmung war die hitzigste Debatte des Sitzungstags vorausgegangen. Eine solche Studie bringe nichts, das dafür nötige Geld sei besser in die Qualität der Schulen zu investieren, fanden die Fraktionen der SP und Grünen.
Anders die Bürgerlichen: Diese Auslegeordnung müsse dringend gemacht werden, sagte Kurt Gerhard (SVP). Die Tendenz zum Abdriften nach links an den Mittelschulen habe man schliesslich schon längst bemerkt. Und es stelle sich die Frage, warum sich die linken denn so dagegen wehrten.
Mitte und GLP gespalten: Sommerposse oder nötige Umfrage?
Uneinig waren sich die Fraktionen in der Mitte. Harry Lütolf (Die Mitte) sah in Schoops Vorstoss eine «Sommerposse» – zumal es das Bildungsdepartement sei, das schliesslich für die Anstellung der Rektoren und Rektorinnen zuständig sei. «Traut das Bildungsdepartement seinem eigenen Personal nicht?», fragte Lütolf.
Eine solche Umfrage würde dem Bildungssystem nur guttun, stellte hingegen Mitte-Fraktionschef Alfons P. Kaufmann klar. Politik müsse an Mittelschulen ihren Platz haben, die politischen Themen aber zwingend neutral vermittelt werden. Eine solche Erhebung sei aber weder zielführend noch repräsentativ, meinte Jürg Baur, ebenfalls von der Mitte-Fraktion.
Es schade nicht, zu untersuchen, ob die Meinungsbildung und Meinungsvielfalt genügend gefördert werden, meinte Markus Lang von der GLP. Sein Fraktionskollege Adrian Bircher jedoch leuchtete nicht ein, wozu das Resultat der Studie dienen wird. Lehrerinnen und Lehrer, die den politischen Diskurs nicht zuliessen, seien auch jetzt am falschen Ort, stellte er klar.
«Wir wollen Tatsachen schaffen», erklärte Adrian Schoop. Die Maturaarbeit, verfasst von Mitgliedern der Jungfreisinnigen, sei natürlich nicht repräsentativ. Genau deswegen brauche es eine umfassende Darstellung der politischen Neutralität an den Kantis. Es gehe ihm nicht in den Kopf, wie man ein solches Postulat bestreiten könne.
Linke Themen, rechte Themen?
Themen würden mit Politik verwechselt, sagte Ruth Müri (Grüne). Nur weil Klimawandel, Frauenstreik oder Biodiversität in der Schule thematisiert würden, könne man noch nicht von linker Färbung der jeweiligen Lehrperson ausgehen. Zudem: «Besteht da jetzt wirklich dringender Handlungsbedarf?», fragte sie. Die Schulen hätten derzeit, vor allem wegen des Lehrpersonenmangels, drängendere Probleme.
Das Schulgesetz halte klar fest, dass die öffentlichen Schulen politisch und religiös neutral zu sein haben, sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler, diese Untersuchung gehe also in Ordnung. Zu Forschungsfragen und Forschungsziel konnte er auf Nachfrage von Uriel Seibert (EVP) aber keine Antwort geben.
Dennoch: Der Grosse Rat folgte Landammann Hürzeler. Voraussichtlich im nächsten Herbst und Winter soll die Untersuchung stattfinden.