Nicht weniger als 52 Listen mit 713 Kandidierenden zählte der Kanton Aargau bei den Nationalratswahlen letztes Jahr. Die Flut an Unterlisten sorgte bei vielen für Unmut. Grüne, SVP und FDP reichten eine Standesinitiative ein. Das Parlament hat sie am Dienstag mit 83 Ja- zu 43 Nein-Stimmen überwiesen.

In der Debatte herrschte Einigkeit, dass es mit einer solchen Flut an Unterlisten «nicht weitergehen könne», wie sich Gérald Strub von der FDP etwa ausdrückte. Doch macht die Standesinitiative überhaupt Sinn, da die eidgenössischen Räte in der Herbstsession über mehrere Vorstösse zum Thema befinden werden?

Allen voran lehnt sie Alfons Paul Kaufmann (Mitte) ab. Sie sei wegen der Vorstösse auf Bundesebene «aussichtslos und überflüssig». Darüber hinaus sei sie unpräzise. Rechtlich gesehen sei es gar nicht möglich, die Anzahl Unterlisten zu beschränken, kritisierte Kaufmann und verwies auf den Bericht des Regierungsrats. Stattdessen wäre die Anzahl Listenverbindungen zu beschränken. «Eine Überweisung würde den Kanton Aargau in keinem guten Licht erscheinen lassen», doppelte er nach.

Es war die CVP (heute Mitte), welche bei den Nationalratswahlen 2019 als erste Partei mit einer Reihe von Unterlisten in die Wahl gezogen war, ehe andere Parteien das Erfolgsmodell kopierten. Kaufmann wies nichtsdestotrotz auf die Vorteile der Unterlisten hin: Dank ihnen sei es der Mitte gelungen, viele Menschen aller Altersgruppen für die Politik zu begeistern. Viele, die auf einer solchen Liste standen, hätten heute ein politisches Amt inne.

Auch Daniel Mosimann (SP) hielt den Unterlisten zugute, dass sie ein Türöffner sein könnten: Personen, die zuvor auf einer Unterliste standen, fänden sich beim nächsten Mal auf einer Hauptliste. Diese seien also keineswegs «Kanonenfutter». Nichtsdestotrotz lehnte die SP wie auch die EVP die Standesinitiative ab.

Landammann Markus Dieth (Mitte) wies noch darauf hin, dass Standesinitiativen in Bundesbern in der Regel einen schweren Stand hätten, in diesem Fall aber bereits offene Türen in Bern eingerannt worden seien. Dass das Ja deutlich ausfallen würde, hatte sich schon in der Vorberatung der Kommission Allgemeine Verwaltung gezeigt. Sie hatte die Standesinitiative mit 12 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Ihr Präsident Alfred Merz wies denn auch zu Beginn der Debatte auf den zusätzlichen Aufwand hin, den die Listenflut bei den Wahlbüros von Kanton und Gemeinden verursacht habe.