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Verkehrssteuergesetz: Die SVP findet mit ihrer Kritik kein Gehör
Für die Berechnung der Motorfahrzeugabgabe ist im Aargau heute der Hubraum der Autos relevant. Für die Abgaben elektrisch betriebener Fahrzeuge gibt es Umrechnungsfaktoren, die aber aus Sicht des Regierungsrats nicht richtig angesetzt sind. Darum soll imVerkehrssteuergesetzangepasst werden, welche Fahrzeuge wie besteuert werden. Statt des Hubraums sollen in Zukunft für die Abgaben auf Personenwagen, Motorräder und Kleinbusse Gewicht und Leistung massgeblich sein. Die SVP wollte das Gesetz jedoch zurückweisen.
«Besonders Familien und das Gewerbe wären davon negativ betroffen», argumentierte Pascal Furer (SVP). Er forderte, dass die Vorlage nochmals überarbeitet wird, der Regierungsrat solle weitere Varianten prüfen – beispielsweise, dass das Leergewicht anstatt der Nutzlast berücksichtigt wird.
In der ersten Beratung hatte die Fraktion einen Prüfungsantrag durchgebracht; die Auswirkungen der neuen Verkehrssteuer auf das Gewerbe sollen aufgezeigt werden. Der Regierungsrat schlug für die zweite Lesung nun eine eigene Kategorie «Lieferwagen» vor. Fahrzeuge ab einer Nutzlast von 1001 Kilogramm, die als Nutzfahrzeuge eingelöst sind, sollen damit anders besteuert werden als Personenwagen.
Ratslinke fand sich mit der Vorlage ab
Dies reichte der SVP jedoch nicht, sie empfand die neue Besteuerung als unfair. Doch nicht einmal vonseiten der FDP gab es Unterstützung für den Rückweisungsantrag. «Je stärker und je schwerer ein Fahrzeug, desto mehr muss man bezahlen – das ist auch richtig, diese Fahrzeuge nutzen die Strasse mehr ab», erklärte etwa Adrian Meier. Einige Grossrätinnen und Grossräte argumentierten, selbst bei den Fahrzeugen, für die sich die Steuer erhöhe, sei sie eher gering, verglichen etwa mit den Benzinkosten. «Denken Sie daran, dass das Schweizer Volk auch die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken abgelehnt hat», mahnte Furer.
Die Ratslinke hätte gerne höhere Abgaben, insbesondere für schwere und schnelle Fahrzeuge gehabt, fand sich aber mit dem Vorschlag des Regierungsrats ab. Martin Brügger (SP) erklärte etwa, er hätte gerne eine Lenkungsabgabe gehabt, die über Lärm oder Kilometer erhoben worden wäre. Zu Furer und seinem Vorwurf, Familienautos würden zu stark belastet, meinte er: «Wenn man sich für die Familien einsetzen will, hat man nachher noch Gelegenheit dafür.» Damit spielte erauf die Familienzulagen an, die später im weiteren Verlauf der Sitzung diskutiert wurden.
Der Rückweisungsantrag der SVP hatte keine Chance und wurde mit 94 zu 40 Stimmen abgelehnt. Das Verkehrssteuergesetz wurde klar angenommen: 113 Grossrätinnen und Grossräte stimmten zu, 20 lehnten es ab.