25 Kampfpanzer des Typs Leopard können an Deutschland verkauft werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch grünes Licht für diesen Deal gegeben. Deutschland habe zugesichert, «dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen».

Die deutsche Regierung hatte im Februar beim Bundesrat um den Verkauf ersucht. Aktuell hat die Schweizer Armee 96 Leopard 2 in ihrem Bestand. Sie sind allerdings stillgelegt, eingemottet in einer Halle in der Ostschweiz. Einmal im Jahr werden sie bewegt. 25 davon werden nun ausser Dienst gestellt und dem deutschen Hersteller zurückverkauft. Zusätzlich verfügt die Schweiz über 96 weitere Leopard-Panzer, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden und immer noch im Einsatz sind.

In der Mitteilung vom Mittwoch betont das Wirtschaftsdepartement, dass die Panzer «nicht für die Ukraine bestimmt» sind. Ansonsten hätte die Regierung das Geschäft ihrer Meinung nach gar nicht bewilligen dürfen. Klar ist aber auch, dass Deutschland diese Panzer unter anderem deswegen benötigt, da sie ihrerseits Panzer an die Ukraine geliefert haben.

Der Bundesrat tut sich mit Kriegsmaterialausfuhren seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine schwer. Erst Druck aus dem Parlament ermöglichte die Ausfuhr der Panzer. (mg)