Bund und Kantone haben nach Ansicht von Casimir Platzer, Präsident von Gastro-Suisse, in der Pandemie vieles richtig gemacht. So seien in kürzester Zeit Härtefallmassnahmen umgesetzt worden. Doch einiges sei auch schief gelaufen. «Es fehlte ein Gesamtkonzept, wie die Betroffenen zu entschädigen sind», sagte Platzer am Mittwoch vor den Medien.

Das will die sogenannte «Entschädigungsinitiative» ändern, die nun lanciert worden ist. Das Initiativkomitee ist breit aufgestellt: Neben Gastro-Suisse unterstützen etwa der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Handelsverband.Swiss, Suisseculture, die Schweizer Bar und Club Kommission oder der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband das Vorhaben. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP bis SVP sind im Komitee vertreten.

CH Media berichtete bereits Mitte März über die konkreten Pläne. Damals sagte Nationalrat Alois Gmür (Mitte/SZ), dass die Initiative vor allem «Druck aufbauen soll in Hinblick auf die Revision des Epidemiengesetzes». Der Bundesrat hat bereits angekündigt, voraussichtlich im Sommer 2023 eine entsprechende Reform zu lancieren. «Werden in der Revision die wichtigsten Forderungen aufgenommen, werden wir die Initiative wohl zurückziehen», stellte Gmür noch vor der Lancierung in Aussicht.

Gemäss Initiativtext sollen Unternehmen, Selbstständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte künftig finanziell entschädigt werden, wenn sie «bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen» sind. Das Komitee kritisiert, dass das aktuelle Epidemiengesetz nicht regle, wie die wirtschaftlichen Folgen einer Epidemie gedämpft werden sollen.

Problematisch seien etwa die kantonalen Umsetzungen der Härtefallmassnahmen gewesen, die einem Flickenteppich geglichen hätten. Jeder Kanton habe die Unternehmen unterschiedlich entschädigt. «Es kann doch nicht sein, dass sich die Höher der Entschädigung nach der geografischen Lage eines Unternehmens richtet», kritisierte Casimir Platzer. Dagegen schaffe die Initiative Klarheit und regle die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantone.

Christoph Kamber Präsident von Expo Event betonte, die Schweiz solle sich nun bestmöglich auf die nächste Epidemie vorbereiten. Denn: «Niemand weiss, wann das nächste gefährliche Virus zirkuliert.»

Die Entschädigungsinitiative ist gemäss ihren Befürwortern so formuliert, dass Überentschädigungen ausgeschlossen sind. «Die Initiative verhindert eine Entschädigung nach dem Giesskannenprinzip», versicherte Severin Pflüger, Präsident der Stadtzürcher FDP und stellvertretender Geschäftsführer vom Handelsverband.Swiss. Es würden nur ungedeckte Kosten sowie der Erwerbsausfall gedeckt.