«Hätte der KSA-VR tatsächlich keine Strategie, wäre er ein ganz schlechter Verwaltungsrat»
Sabina Freiermuth ist seit 2010 Grossrätin und präsidiert seit 2021 die Freisinnigen im Aargau. Als Mitglied der grossrätlichen Gesundheitskommission beobachtet sie die Debatte um das Spital Zofingen mit besonders grossem Interesse – und mit grosser Sorge, wie sie sagt.
Dass der Verwaltungsrat des Kantonsspitals Aarau (KSA), zu dem Zofingen gehört, erst Ende Jahr dem Regierungsrat mitteilen muss, wie es mit dem Standort Zofingen weitergehen soll, sei «sehr bedauerlich, und schadet dem Spital», so Freiermuth im zt Talk.
«Die Strategie hätte bereits letztes Jahr vorliegen sollen.» Sie fehle nicht, weil in Zofingen Fehler passiert seien. «Sie ist nicht da, weil im KSA in den letzten Jahren sehr viel Unruhe war, mit vielen Wechseln an der Spitze.» Auch hier sei der Regierungsrat in der Pflicht: «Er ist am Schluss in der Verantwortung als Eigentümer.» – «Dass man in Zofingen gewisse Sachen NICHT macht, sind auch Handlungen und Aussagen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Strategie oder zumindest die gedachten Szenarien jetzt offenzulegen. Hätte der VR tatsächlich keine Strategie, wäre er ein ganz schlechter Verwaltungsrat.» Für das Schweigen müsse es andere Gründe geben. In der gesundheitspolitischen Gesamtplanung hätten sich der Regierungsrat und der Grosse Rat dafür ausgesprochen, dass es weiterhin Regionalspitäler gibt. «Dass gewisse Leistungen nicht mehr angeboten werden – das kann sein. Aber eine Grundversorgung muss in Zofingen bleiben. Wir erwarten, dass wir die Informationen jetzt erhalten.»
Im Talk begründet die FDP-Kantonalparteipräsidentin auch, warum sie den Mittelstand entlasten will. «Der Mittelstand steht am Morgen auf und geht arbeiten – ein Arbeitsleben lang. Diese Leute stemmen unser Land. Sie haben vermehrt das Gefühl, dass sie immer viel arbeiten, aber immer weniger übrigbleibt.» Gleichzeitig öffne der Staat immer mehr Schleusen, um Anspruchshaltungen zu erfüllen. «Das müssen wir stoppen.» Sonst nehme die Bereitschaft ab, sich für das Land einzusetzen. Der Mittelstand dürfe nicht durch neue Steuern belastet werden. Der Aargau budgetiere seit sieben Jahren falsch – «2023 waren 400 Millionen mehr in der Kasse als vorgesehen». Damit müsse Schluss sein: «Wenn man immer zu viel einnimmt, muss man der Bevölkerung auch etwas zurückgeben.» Deshalb werde die FDP in der Budget-Debatte mindestens drei Prozent Reduktion bei der Kantonssteuer fordern.
Über die Diskussion, das Verbot neuer Atomkraftwerke zu kippen, sei sie froh, sagt sie. Die Energiestrategie 2050 operiere mit falschen Zahlen. «Wir brauchen weit mehr Strom, wenn wir alle Bedürfnisse befriedigen wollen – beispielsweise die Elektrifizierung des Verkehrs, wenn wir CO2-neutral werden wollen.» Bis 2050 brauche die Schweiz 90 Terrawattstunden – heute sind es rund 60 Terrawattstunden. Ein Verbot neuer Kernkraftwerke bewirke, dass in diesem Bereich die Forschung nicht mehr vorangetrieben werde. «Deshalb müssen wird das Verbot aufheben – was nicht heisst, dass wir schon übermorgen ein neues AKW bauen.»