Der Bundesrat hielt am Morgen vor der wöchentlichen Bundesratssitzung eine Klausur zur Beziehung Schweiz-USA. Das Verhältnis steht vor grossen Herausforderungen, falls sich US-Präsident Donald Trump tatsächlich zu neuen Zöllen auch auf Schweizer Produkten entscheidet. Der Bundesrat will sich am Donnerstagmorgen über die US-Entscheide informieren lassen. Ob er dazu auch etwas kommuniziert, ist noch offen.

Eine erste Einschätzung, wo der Handel mit der Schweiz aus amerikanischer Sicht stockt, liefert ein Bericht des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Im National Trade Estimate Report beleuchtet die USA,welche weltweiten Hürden für amerikanische Produkte bestehen.Im rund 400-seitigen Dokument sind drei Seiten der Schweiz gewidmet.

Positiv gewertet wird der Umstand, dass die Schweiz vor einem Jahr die Industriezölle aufgehoben hat. Dies geschah zwar aus einer innenpolitischen Logik, um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken. Doch die Amerikaner werten das gleichermassen positiv, weil auf fast 26 Prozent der US-Exporte die Zölle seit der Umsetzung vor einem Jahr wegfallen.

Bei den technischen Handelshemmnissen wie Vorgaben für Medizinalprodukte oder elektrische Geräte kopiert die Schweiz häufig die Vorgaben der EU. Das gilt auch für den Datenschutz. Wohingegen die Schweiz einen starken Schutz des geistigen Eigentums kennt, um Innovation im Pharma-Bereich zu ermöglichen.

Diese Themen sind aber eher kurz abgehandelt. Darum stechen landwirtschaftliche Produkte im Bericht heraus: Die US-Agrarprodukte hätten einen sehr stark eingeschränkten Zugang zum Schweizer Markt, weil dieser über hohe Zölle, Vorzugstarife für Produkte aus anderen Ländern sowie staatliche Vorschriften geschützt werde.

Als Wettbewerbsnachteil wird auch die starke Subventionierung der Schweizer Landwirtschaft beschrieben: Die staatliche Unterstützung der hiesigen Produzenten lag zwischen 2020 und 2022 bei 49 Prozent gemessen an den Einnahmen, wie der Handelsbeauftragte feststellt. Das sei dreimal so hoch wie der Durchschnitt der OECD-Mitgliedstaaten.

Schliesslich stören sich die Amerikaner an der Einschränkung von gentechnisch veränderten Produkten. Zumindest hier will der Bundesrat die Vorschriften etwas lockern.

Die Frage, ob der Absatzmarkt von neun Millionen Konsumentinnen und Konsumenten für amerikanische Agrarprodukte wirklich so interessant ist, bleibt offen. Ebenso ob der Bericht den Zoll-Entscheid des amerikanischen Präsidenten beeinflusst: Das wissen möglicherweise nicht einmal jene, die ihn erstellten.