Schon in den letzten Jahren haben viele Immobilienbesitzer ihre Gas- oder Ölheizung durch Wärmepumpen ersetzt. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat die Nachfrage nochmals zugenommen, weil viele Hauseigentümerinnen von fossilen Brennstoffen, die teilweise aus Russland kommen, unabhängig werden wollen.

Der Grosse Rat hat im November 2020 für das «Förderprogramm Energie von 2021 bis 2024» im Gebäudebereich 75,42 Millionen Franken gesprochen. 12 Millionen Franken sind kantonale Mittel, der grosse Rest wird durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO2-Abgabe gedeckt. Schon Ende 2021 sagte Energiedirektor Stephan Attiger in einem AZ-Interview, das Förderprogramm sei sehr erfolgreich.

Es werde so viel Geld bezogen, «dass nach heutigem Stand die bis 2024 gesprochenen Mittel schon Ende 2023 aufgebraucht sein dürften», hielt Attiger fest. Deshalb beantragte der Regierungsrat Anfang April, das Förderprogramm mit einem Zusatzkredit von 51 Millionen Franken massiv aufzustocken. So kämen private Aufträge von rund 250 bis 500 Millionen Franken dazu, die CO2-Emissionen würden um rund 450’000 Tonnen reduziert, hielt die Regierung fest.

Profitieren von den zusätzlichen Geldern würden Hausbesitzerinnen und -besitzer – dennoch ist der Hauseigentümerverband gegen den Zusatzkredit, wie es in einer Mitteilung heisst. Die aktuell massiven Preissteigerungen am Energiemarkt zeigten, dass die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe ausreiche, um die richtigen Anreize zur Verminderung der Emissionen zu setzen, hält der Verband fest.

Die Nachfrage nach energetischen Sanierungen und emissionsfreiem Heizungsersatz sei so massiv gestiegen, dass lange Wartefristen resultierten. Verbandspräsidentin und FDP-Grossrätin Jeanine Glarner hält fest: «Nicht fehlende Subventionen sind das Problem, sondern qualifiziertes Planungs- und Installationspersonal. Die Aufstockung der Fördergelder ist demnach unnötig.»

Die zusätzlichen Fördergelder würden keine weiteren Anreize setzen, argumentiert der Hauseigentümerverband. Diese seien mit dem Ansteigen der Marktpreise für Öl und Gas genügend hoch. Der Verband sieht sich in seiner Haltung durch eine Studie des liberalen Thinktanks Avenir Suisse bestätigt. Diese kommt zum Schluss, dass das Gebäudeprogramm das ineffizienteste und klimaunwirksamste Instrument sei, das in der Schweiz zur Anwendung gelange.

«Statt das Gebäudeprogramm auszubauen, wäre jetzt dessen komplette Einstellung notwendig», schreibt der Hauseigentümerverband. Er fordert den Regierungsrat auf, sich bei der anstehenden Revision des CO2-Gesetzes auf Bundesebene für die Abschaffung des Programms einzusetzen. Nötig sei eine «zeitnahe Abkehr von Subventionen hin zu einem Lenkungssystem», das mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen schon weitgehend realisiert sei.

Anstatt die finanziellen Mittel für das Gebäudeprogramm aufzustocken, sollten die Einnahmen aus der CO2-Abgabe vollständig an die Bevölkerung zurückerstattet werden, fordert der Verband. So würden jene belohnt, die auf erneuerbare Energien umsteigen, heisst es in der Mitteilung. Die kantonale Energiestatistik zeige, dass Hauseigentümerinnen und -eigentümer eigenverantwortlich und klimabewusst handelten. So liege der Gebäudesektor weit unter dem definierten Absenkungspfad, übertreffe also die Ziele zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss.