Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Blut soll auf gesetzlichem Weg abgesichert werden. Am Mittwoch hat auch der Ständerat einstimmig beschlossen, dass künftig die Unentgeltlichkeit der Blutspende auf Gesetzesebene verankert wird. Damit setzen die Räte eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP) um.

So solle die «ständige Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten und die Einhaltung der hohen Sicherheitsanforderungen auch in Zukunft nachhaltig» sicher gestellt werden, begründete Giezendanner. Auf diese Weise könne auch ein Leistungsauftrag mit einer Organisation vereinbart werden, das ist heute rechtlich nur schwer möglich.

Im gleichen Gesetz wird künftig festgehalten, dass der Zugang zur Blutspende diskriminierungsfrei sein soll. Sprich: Alle sollen zugelassen werden. Das war lange nicht der Fall. So durften homosexuelle Männer bis 2017 kein Blut spenden. Derzeit müssen sie immer noch länger warten, bis sie nach dem letzten neuen Sexualkontakt Blut spenden dürfen. Homosexuelle Männer müssen hier ein Jahr warten, heterosexuelle Personen dagegen nur 4 Monate.

Dies ändert sich aber sowieso: Blutspende SRK Schweiz hat in Absprache mit Swissmedic beschlossen, dass ab November für alle Personen die gleichen Fristen gelten. Mit dem neuen Gesetz, dass nun für die Schlussabstimmung bereit ist, wäre das aber sowieso Pflicht gewesen. (mg)