Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen gilt die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» als nicht assoziiertes Drittland. Das bringt Nachteile für den Schweizer Forschungsplatz: Zwar können sich die Akteure aus Forschung und Innovation an rund zwei Dritteln der Ausschreibungen beteiligen, sie erhalten aber von Seiten der EU keine Finanzierung.

Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom Mittwoch weitere Überbrückungsmassnahmen verabschiedet, wie das Wirtschaftsdepartement mitteilte. Insgesamt belaufe sich die Finanzierung der vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen für letztes und dieses Jahr auf über 1,2 Milliarden Franken. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass eine rasche Assoziierung das Ziel bleibe.

Schweizer Forschende werden auch für alle Ausschreibungen 2022 vom Bund finanziert – wie bereits bei den letztjährigen Ausschreibungen. Damit fliessen finanzielle Mittel, die eigentlich als Pflichtbeitrag an die EU für die Schweizer Teilnahme am «Horizon»-Paket vorgesehen waren, direkt an Schweizer Projektbeteiligte, wie es weiter heisst. Zudem hat der Bundesrat Übergangslösungen für nicht zugängliche Ausschreibungen und gesperrte Stipendien und Aktionen beschlossen.

Weiter will der Bundesrat die internationale Ausrichtung der Schweizer Forschung und Innovation «in ihren Exzellenzbereichen diversifizieren und stärken». Dabei geht es um Forschungskooperationen mit Ländern in Forschungsbereichen «von strategischer Bedeutung für die Schweiz».

Ein wichtiger Punkt ist die Raumfahrt, ein Bereich, in dem die Schweiz eine starke Stellung hat. Der Bundesrat hat daher auch hier Massnahmen beschlossen: Einerseits gibt es Übergangsmassnahmen für Schweizer Forschende, die sich an die Instrumente der EU-Programme anlehnen. Andererseits vertieft er die internationale Zusammenarbeit.

Dies geschieht mittels Kooperationsvereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Damit sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz, der ESA sowie deren Mitgliedstaaten gestärkt werden. Ziel der Vereinbarung sei, mit einem gemeinsam von der Schweiz und der ESA zu schaffenden Kompetenzzentrum den künftigen Bedarf an Technologien in der Raumfahrt zu antizipieren.

«Horizon Europe» ist das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation. Es läuft von 2021 bis 2027 und ist mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm. Dabei geht es nicht nur um die Förderung von Forschenden, sondern auch um innovative Unternehmen. Auch hier sprang der Bundesrat bereits in die Bresche.(abi)