Ob alleinstehend, liiert, in eingetragener Partnerschaft, verheiratet, getrennt oder geschieden: Das soll bei der Besteuerung künftig keine Rolle mehr spielen. Zumindest wenn es nach den Initiantinnen und Initianten der «Steuergerechtigkeitsinitiative» geht. Am Donnerstagnachmittag hat ein breit abgestütztes Initiativkomitee um die FDP die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» mit 112’679 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, wie es in einer Mitteilung schreibt.

Verheiratete Paare sind heute steuerlich benachteiligt, weil ihr Einkommen addiert versteuert wird. Somit landen sie in einer höheren Progressionsstufe und müssen einen grösseren Anteil ihres Einkommens abgeben. In der Folge ist ein Zweiteinkommen finanziell oft kaum lohnend – gerade bei Paaren mit Kindern. Das verringert insbesondere bei den Frauen den Anreiz für eine berufliche Tätigkeit.

An dieser Tatsache stört sich das Initiativkomitee, das neben Vertretungen der FDP und Jungfreisinnigen auch Angehörige von SP, Grünliberalen und Grünen umfasst. Auch verschiedene Verbände, Frauenorganisationen und die Operation Libero unterstützen die Initiative. Genau so breit abgestützt wie das Initiativkomitee sei auch der Anklang in der Bevölkerung, lässt sich Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Präsidentin der FDP Frauen, in der Mitteilung zitieren:

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt die Initiative. Für Direktor Roland Müller ist die Individualbesteuerung «ein entscheidendes Instrument, um das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland besser auszuschöpfen». Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei dies zentral, so Müller: «Die Schweiz kann sich den Luxus nicht mehr länger leisten, Frauen als wichtiges Arbeitskräftepotenzial aufgrund eines antiquierten Steuersystems vom Arbeitsmarkt abzuhalten.»

Parallel zur Initiative bewegt sich auch Bundesbern in Sachen Individualbesteuerung: Das Parlament hatte den Bundesrat schon 2020 beauftragt, eine Botschaft zu deren Einführung vorzulegen. Vor einem Jahr hat die Landesregierung dann drei Vorschläge für einen Systemwechsel präsentiert. Dabei gibt es je nach Modell bedeutende Unterschiede, wer entlastet wird und wer sogar mit Mehrbelastungen rechnen muss. Insgesamt erwartet der Bundesrat Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken.

Schon im Herbst soll nun die Vernehmlassungsvorlage präsentiert werden. Dazu hat der Bund zwei Varianten geprüft: Eine sieht Entlastungsmassnahmen für Eineinkommensehepaare vor, die andere nicht. Zudem sind Entlastungsmassnahmen für Steuerpflichtige mit Kindern geplant, also auch für Alleinerziehende und Konkubinatspaare.

Neben der FDP fordert auch die Mitte schon länger eine Reform bei der Besteuerung. Die Partei versuchte zuletzt mit einer Volksinitiative die «Heiratsstrafe» abzuschaffen, wollte die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft dabei aber beibehalten. Die knapp verlorene Abstimmung im Jahr 2016 wurde wegen eines Fehlers des Bundes in den Abstimmungsunterlagen später allerdings vom Bundesgericht annulliert.