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Die Benzin-Debatte in Ehren: Das wahre Preisproblem liegt anderswo

Die Teuerung und die Krankenkassenprämien drücken die Kaufkraft, die Gewerkschaften fordern mehr Lohn, doch die Politik versagt, wo sie am meisten zur Entlastung des Mittelstandes betragen könnte.

Die schnell und massiv gestiegenen Preise an der Zapfsäule haben alle in helle Aufregung versetzt. Die Gewerkschaften machen ihren Job und fordern generelle Lohnerhöhungen, um wenigstens die durch die Teuerung entstandenen Kaufkraftverluste zu kompensieren.

Auch die Politik ist erwacht, nun da sich der eher papierene Begriff der Inflation im Autotank manifestiert. Schon wird unter der Bundeshauskuppel über Subventionen für Benzin oder über Energiegutscheine für Haushalte debattiert.

Parteien aller Couleur lancieren Vorschläge zur Profilierung und versprechen, damit den argumentativ umworbenen «Mittelstand» zu entlasten.

Oft bleibt dann aber von dem ganzen Aktivismus wenig übrig. Sei es, weil die Aktualität ein neues Thema auf die Agenda spült, sei es, weil mit den angedachten Reformen letztlich nicht wirklich jene entlastet würden, in deren Namen argumentiert wurde.

Möchte die Politik wirklich etwas unternehmen, um das Portemonnaie des Mittelstandes zu entlasten, dann gäbe es in der Gesundheitspolitik genug zu tun.

Auch wenn die jetzt von den Gewerkschaften und einigen Krankenkassen platzierte Drohung von einem Prämienschub von 10 Prozent wohl übertrieben und politisch motiviert ist – das Problem ist real: Seit Jahren steigen die Gesundheitskosten und folglich auch die Krankenkassenprämien deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt, die AHV-Ausgaben oder die Löhne.

Dennoch tut sich nichts. Könnten Bundesrat und Parlament endlich den gesundheitspolitischen Reformstau überwinden, würde der Preisanstieg beim Benzin deutlich weniger schwer ins Gewicht fallen.