Nun ist es offiziell: Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne haben am Dienstag bei der Bundeskanzlei über 120’000 Unterschriften gegen den Kampfjet F-35 eingereicht. Davon seien 103’000 bereits beglaubigt, teilte die Allianz mit. Für das Zustandekommen einer Initiative braucht es 100’000 gültige Unterschriften. Damit dürfte nach weniger als einem Jahr eine turbulente Unterschriftensammlung zu Ende gehen und sich der Wettlauf gegen die Zeit weiter zuspitzen.

Die Kritik der Initianten richtet sich dabei gegen den konkreten Flugzeug-Typ und nicht gegen den Volksentscheid zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs. Der F-35 sei ein Angriffsbomber und für die Schweiz darum nicht geeignet, sagten sie vor einem Jahr bei der Lancierung ihres Volksbegehrens. Nach dem hauchdünnen Ja des Stimmvolks im September 2020 entschied der Bundesrat, 36 Flugzeuge des Typs F-35A von Lockheed Martin zu kaufen. Kostenpunkt: 6 Milliarden Franken.

Die daraufhin gestartete Unterschriftensammlung verlief allerdings nicht ohne Nebengeräusche – vor allem auch wegen des Ukraine-Krieges. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP forderten die Initianten nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland im März auf, die Sammlung abzubrechen. Selbst Verteidigungsministerin Viola Amherd rief die «Stopp F-35»-Allianz zum Sammelstopp auf – und erntete für ihr einzigartiges Vorgehen in der Schweizer Politgeschichte viel Kritik.

Auch liess Amherd in den Medien verlauten, dass sie den Kaufvertrag so schnell wie möglich unterschreiben wolle – sobald nach dem Ständerat auch der Nationalrat in der Herbstsession sein Einverständnis gegeben hat. Denn der mit den USA ausgehandelte Vorvertrag für den Kampfjet-Deal läuft Ende März 2023 aus. Sollte die Offerte auslaufen, werden Verzögerungen und Mehrkosten befürchtet.

Allerdings gibt es bereits jetzt Fragezeichen zum Preis – nicht zuletzt von der Eidgenössischen Finanzkontrolle und amerikanischen Rüstungsexperten. Für die Initianten ist klar: «In Anbetracht der sich häufenden Widersprüche und Ungereimtheiten seitens VBS, drängt sich eine kritische Debatte zur Kampfjet-Beschaffung geradezu auf», wird Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter in der Mitteilung zitiert. «Es wäre fiskal- und demokratiepolitisch fahrlässig, Berichte von eidgenössischen Kontrollorganen so leichtsinnig zu übergehen und das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte ohne einen weiteren Volksentscheid über den F-35 durchzuwinken.»

Noch ist unklar, ob die Initiative am Entscheid noch etwas ändern kann. Denn wenn die Schweizer Stimmbevölkerung vorher über den Typenentscheid abstimmen soll, kommt eigentlich nur noch der Abstimmungstermin von Mitte März infrage. Das ist aufgrund der knappen Fristen fast nicht realisierbar.

«Damit die ‹Stopp F-35›-Initiative für eine Abstimmung am 12. März 2023 in Frage käme, müssten die Maximalfristen von Bundesrat (Verabschiedung Botschaft) und Parlament (Bundesbeschluss) erheblich unterschritten werden», hiess es Anfang August von Seiten der Bundeskanzlei. Konkret müssten die beiden Räte das Geschäft bereits in der kommenden Herbstsession behandeln. Dazu benötigen sie vorher allerdings eine Botschaft des Bundesrats.

Die Allianz erwartet nun vom Bundesrat ein rasches Behandeln der Initiative, damit sie noch in der Herbstsession beraten werden kann. So soll ein demokratischer Entscheid zur Beschaffung des F-35 vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages möglich werden. «Es ist alleinig eine Frage des politischen Willens», sagt Anja Gada von der GSoA laut Mitteilung.

Bereits auf die Einreichung der Unterschriften reagiert hat die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG). Sie sprach in einer Mitteilung von einer «unverantwortlichen Zwängerei», die gegenüber der «sicherheitsbewussten Bevölkerung» kaum zu rechtfertigen sei. Die SOG fordert am Dienstag von Parlament und Bundesrat rasche und klare Entscheide, damit der Kaufvertrag vor Ablauf der Offerte verbindlich unterzeichnet werden kann.