Die aktuelle Polizeidichte im Kanton Aargau liegt bei einer Polizistin oder einem Polizisten auf 737 Einwohnerinnen und Einwohnern. Grossrat Urs Winzenried will vom Regierungsrat in einer Interpellation wissen, ob er das als angemessen empfindet.

Der Hintergrund: Die meisten Schweizer Polizeikorps haben zu wenig Personal und erfüllen die Empfehlung der UNO nicht, die eine Polizistin oder einen Polizisten auf 330 Einwohnerinnen und Einwohnern vorsieht. Demzufolge fehlen in der Schweiz fast 7000 Polizistinnen und Polizisten. Dies wurde an der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren thematisiert, Präsident Mark Burkhard und Vizepräsidentin Karin Kayser äusserten ihre Besorgnis.

Kayser befürchtet, dass die Polizei vielerorts nicht mehr in der Lage ist, ihren gesetzlichen Auftrag korrekt zu erfüllen. Sie gibt zu bedenken, dass nicht wenige Polizistinnen und Polizisten einen Berufswechsel vornähmen, weil der Berufsstress grösser geworden ist und das Image der Polizei Schaden genommen hat.

Im Aargau liegt die Polizeidichte weit unter dem nationalen Durchschnitt, obwohl hier am viertmeisten Menschen wohnen und als Grenzkanton mit viel Autobahnen attraktiv für mobile Tätergruppen wie Kriminaltouristen ist.

Dies nimmt Grossrat Urs Winzenried zum Anlass, beim Regierungsrat nachzufragen, wie sich die Lage im Aargau präsentiert, und ob dieser die Sorge teile, «wonach die Polizei in der Schweiz vielerorts nicht mehr in der Lage ist, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, wodurch ein Sicherheitsdefizit entsteht und die Polizei bei der Sicherheit ‹sparen› muss». Zudem fragt der SVP-Grossrat, wo im Sicherheitsbereich allenfalls Lücken bestünden und ob es in einzelnen Bereichen sogar rechtsfreie Räume gebe.

Winzenried befürchtet, dass bei der Bevölkerung die Erwartung, dass die Polizei auch «Freund und Helfer» sein soll, nicht mehr in ausreichendem Masse erfüllt werden kann. «Hat die Polizei trotz der grossen Arbeitslast und der begrenzten Ressourcen immer noch die gewünschte Bürgernähe?», fragt er in der Interpellation.

Ein weiterer Fragenblock dreht sich um die Rekrutierung. Der SVP-Grossrat will wissen, ob es Probleme gebe, genügend gut qualifizierte junge Menschen für die Polizei zu begeistern. Dies insbesondere im Vergleich mit den Nachbarkantonen. «Durch welche Massnahmen wird sichergestellt, dass der Polizeiberuf im Kanton Aargau erstrebenswert ist?», fragt er.

In Bezug auf die Attraktivität möchte Winzenried, der selber 30 Jahre lang Chef der Kriminalpolizei Aargau war, wissen, wie viele Polizistinnen und Polizisten in den letzten fünf Jahren die Kapo Aargau verlassen haben, abgesehen von den Pensionierungen. Zudem interessieren ihn die Kündigungsgründe und ob der berufliche Stress eine wesentliche Rolle gespielt habe.

Der SVP-Politiker will zudem wissen, bei wie vielen interkantonalen Einsätzen die Kapo Aargau in den letzten fünf Jahren zugezogen wurde. «Gibt es durch solche Einsätze punktuell Abstriche bei der Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Kanton?», fragt er den Regierungsrat. Umgekehrt möchte er auch wissen, wie oft andere Kantone sich an Einsätzen im Aargau beteiligt haben.

Winzenried identifiziert in seiner Interpellation auch einen möglichen Grund für die zunehmende Arbeitslast. Er fragt: «Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die im Jahre 2011 geschaffene Schweizerische Strafprozessordnung durch zum Teil übertriebene formale Vorschriften die Aufklärung von Straftaten erschwert und unnötigen Aufwand für die Polizei verursacht hat?» Weiter will er wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, sich diesbezüglich im Rahmen einer Revision für eine «Verschlankung» der Strafprozessordnung einzusetzen.

Ein weiterer Ansatzpunkt, um die Situation bei der Kantonspolizei zu verbessern, sieht der Grossrat bei den Löhnen, und fragt deshalb den Regierungsrat, ob er die aktuellen Löhne im Vergleich zu den Korps anderer Kantone, der Regionalpolizei und anderer Berufsgruppen als angemessen erachte.