Zum achten Mal in Serie präsentiert der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) eine Rechnung mit Überschuss. Für 2024 sind es 144 Millionen Franken. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das Budget ursprünglich ein Minus von etwa 230 Millionen vorsah.

Die Rechnung ruft auch die Parteien auf den Plan. Während die Bürgerlichen die Steuern senken wollen, fordern die SP und die Grünen, dass die soziale Gerechtigkeit erhöht und das Polizeikorps vergrössert wird.

Die SVP schreibt, dass der Kanton ein hervorragendes Jahresergebnis präsentiert habe. Unzufrieden sei die Partei aber damit, dass er im vergangenen Jahr «keine substanziellen Einsparungen» in der Verwaltung habe erzielen können.

Nun fordert die SVP in einer Mitteilung, dass der Mittelstand und Familien entlastet werden sollen. Die Steuergesetzrevision wolle genau dies erreichen – etwa dank höheren Abzügen für Kinderbetreuung oder für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung. Der Kanton könne sich dies «spielend leisten». Wenig hält die SVP dagegen vom neuen Instrument des Steuerrabatts. Es bringe keinen Mehrwert. Die Partei schlägt vor, den kantonalen Steuerfuss stattdessen für die kommende Steuerperiode um acht Prozent zu senken.

Die FDP Aargau schreibt, dass der Kanton Aargau vernünftig gearbeitet habe. Steuersenkungen seien aber längst überfällig. Die FDP fordert für das kommende Jahr eine Steuersenkung von mindestens 10 Prozent. Der Kanton häufe «Staatsvermögen» auf Kosten der Aargauerinnen und Aargauer und der Unternehmen an. Der Regierungsrat habe sich im vergangenen Jahr gegen die Anträge zur Steuerfusssenkung der FDP und SVP durchgesetzt, obwohl der Überschuss damals bereits absehbar gewesen wäre.

Es sei deshalb allerhöchste Zeit, die Steuerzahler zu entlasten und die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftskanton weiter zu erhöhen, schreibt Fraktionspräsident Silvan Hilfiker in einer Mitteilung. Die FDP Aargau verlangt eine Steuersenkung sowie die Einführung einer Steuerbremse und einer Steuerrückvergütung.

Die Grünliberale Partei (GLP) Aargau zeigt sich über das gute finanzielle Jahresergebnis erfreut. Euphorie sei aber fehl am Platz. Es bedürfe eines umsichtigen und nachhaltigen Umgangs mit der guten Ausgangslage des Kantons. Vom guten kantonalen Ergebnis soll auch die Bevölkerung profitieren: Die GLP Aargau fordert ab 2026 eine Steuersenkung von 4 Prozent. Damit werde die Kaufkraft der Menschen gestärkt.

Neben der Steuersenkung bringt die GLP Aargau eine weitere Forderung zur Debatte: Anstatt die gesamte Reserve und weiteren Überschüsse für zukünftige Steuerrabatte zu nutzen, solle ein Teil gezielt für eine «generationengerechte Verteilung der Lasten» investiert und zum Beispiel für Klimaschutz- und Klima-Anpassungsmassnahmen verwendet werden. Dies würde laut der Partei die finanziellen Lasten des Klimawandels gerechter verteilen und langfristig Planungssicherheit für notwendige ökologische Investitionen schaffen.

Finanzdirektor Markus Dieth wird von seiner Partei, der Mitte, in deren Mitteilung für seine weitsichtige Finanzpolitik gelobt. Die Budgetdisziplin und Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern hätten es ermöglicht, wichtige Investitionen – gerade im Immobilienbereich – voranzutreiben, schreibt die Mitte weiter. Sie setze sich dafür ein, dass dieser Kurs fortgeführt werde.

Die Mitte will aufgrund der soliden Ausgangslage eine Senkung der Steuern. Nachdem die Unternehmen 2022 berücksichtigt wurden, seien jetzt die natürlichen Personen an der Reihe, sagt Grossrätin Monika Baumgartner. Deshalb spreche sich die Mitte-Fraktion einstimmig für die Steuergesetzrevision aus, die am 18. Mai vors Volk kommt. Den Steuerrabatt sieht sie als wertvolle Ergänzung für die Bevölkerung. Wie stark die Partei die Steuern senken will, schreibt sie nicht – Mitte Januar hatte die Mitte vier Prozent vorgeschlagen.

Die SP kritisiert die Aargauer Regierung. Der Überschuss von 144 Millionen Franken sei das Ergebnis einer «investitionsscheuen Finanzpolitik». Der Überschuss habe nur entstehen können, weil die Regierung bei zentralen staatlichen Ausgaben wie in der Sicherheit, der Bildung, Prämienverbilligungen oder der Unterstützung armutsgefährdeter Familien knauserig gewesen sei und gespart hätte, wurde Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau, in einer Medienmitteilung zitiert.

Die Partei stellt sich deshalb gegen die vom Kanton in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Zuerst müssten Massnahmen ergriffen werden, um die Bildungsqualität zu sichern und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Der Partei schweben unter anderem Investitionen in den Bau von Mittel- und Fachschulen sowie eine gezielte Aufstockung von Ergänzungsleistungen vor.

Die Grüne Partei fordert in einer Mitteilung, dass der Kanton seine finanziellen Reserven nicht «hortet», sondern «gezielt für die Bevölkerung und die Umwelt investiert». Der Aargau gehöre im Vergleich zu anderen Kantonen in vielen Bereichen zu den Schlusslichtern. Die Partei fordert aus diesem Grund unter anderem mehr Investitionen in erneuerbare Energien und Naturschutz, damit die Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Weiter fordern sie eine Aufstockung des kantonalen Polizeikorps.