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Nato-Chef: «Schweizer Munition kann jeden Tag Leben in der Ukraine retten»

Dass die Schweiz keinen Weiterexport von hier hergestelltem Kriegsmaterial in die Ukraine erlaubt, gab vorab in Deutschland viel zu reden. Nun schaltet sich der Nato-Chef in die Debatte ein.

Der Angriffskriegs Russland auf sein Nachbarland Ukraine dauert bereits 289 Tage. Und geht es nach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, muss sich Europa in dem Krieg «auf eine lange Zeitspanne einstellen», wie er am Donnerstag in der NZZ sagt. Gleichzeitig sichert er dem angegriffenen osteuropäischen Land die Hilfe seines Atlantischen Bündnis zu «so lange wie nötig». Und wie sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen in der «Schweiz am Wochenende» sagt auch Stoltenberg: «Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen, ist, die Ukraine zu unterstützen.»

In diesem Sinn arbeite auch die Nato «ständig daran», namentlich die Waffenlieferungen zu verbessern. Laut Generalsekretär Stoltenberg ist es dabei «wichtig, über neue Waffensysteme zu diskutieren». Die Allianz müsse aber auch «dafür sorgen, dass die bereits gelieferten funktionieren».

Und hier kommt die Schweiz ins Spiel: Um sicherzugehen, dass die der Ukraine gelieferten westlichen Waffensysteme im Feld auch funktionieren, müsse die Nato respektive deren Mitgliedsländer «auch dringend benötigte Munition und Ersatzteile liefern», so Stoltenberg.

Als aktuelles Beispiel hierfür werden immer wieder die von Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellten Flugzeugabwehrpanzer Gepard genannt. Dies, weil deren Munition zunehmend knapp wird. Doch der Bundesrat hat im November den Wunsch Deutschlands abgelehnt, aus der Schweiz stammende 12’400 Patronen weitergeben zu dürfen. Die Landesregierung begründete ihren Entscheid mit der Schweizer Neutralitätspolitik.

Es sei «natürlich Sache der Schweiz» zu entscheiden, sagt Jens Stoltenberg. Dennoch fügt er unmissverständlich an, die Ukraine benötige «dringend mehr Munition für die Flugabwehr». Und die Gepard-Munition sei «eine Möglichkeit, dies zu tun». Womit laut dem Nato-Chef auch klar ist: «Schweizer Munition kann jeden Tag Leben in der Ukraine retten.»

Bereits am Samstag hatte Jens Stoltenbergs Vorgänger Anders Fogh Rasmussen in der «Schweiz am Wochenende» (die wie dieses Portal zu CH Media gehört) Verständnis gezeigt für die sich einstellende Kriegsmüdigkeit. Doch gerade deswegen müssen man jetzt «alles tun, um den Konflikt schnell zu beenden», erklärte der Däne. Und das gehe nur mit Waffen. Anders Fogh Rasmussen: «Die Ukraine benötigt Munition, Flugabwehrraketen, Langstreckenraketen und schwere Panzer.»