Die Ruag lagert derzeit in Italien 96 Leopard-1-Kampfpanzer ein. Wie im Frühling bekannt wurde, will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Panzer kaufen, um sie dann irgendwann an die Ukraine weiterzugeben. Die Ruag hat daher Anfang Juni ein offizielles Exportgesuch eingereicht, um die Panzer verkaufen zu können.

Nachdem sich der Bundesrat bereits vor einer Woche erfolglos mit dem Thema befasst hatte, fällte er nun an seiner Sitzung vom Mittwoch einen Entscheid: Er lehnt das Gesuch ab, wie das Wirtschaftsdepartement mitteilte.

Er begründet sein Veto damit, dass der Verkauf der 96 Panzer geschützt auf das geltende Recht nicht möglich sei. «Ein solcher stünde insbesondere im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz und würde eine Anpassung der Neutralitätspolitik nach sich ziehen», betont der Bundesrat. Er räumte mit seinem Entscheid den «Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat» Priorität ein.

Damit dürfte die internationale Kritik an der Schweiz weiter zunehmen. Für ihre Haltung ist die Schweiz in den letzten Monaten unter Druck der Ukraine-Koalition geraten. Der Bund hatte in den vergangenen Monaten verschiedene internationale Gesuche negativ beurteilt – etwa bezüglich Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition.

Der Schweizer Rüstungskonzern hatte die gebrauchten und nicht einsatzfähigen Panzer 2016 gekauft, um sie weiterzuverkaufen oder für Ersatzteile zu nutzen. Insgesamt kaufte die Ruag 100 Panzer zum Preis von 45’000 Euro pro Stück, wie Recherchen von CH Media zeigten. Vier davon wurden anschliessend an ein italienisches Reparatur- und Instandhaltungsunternehmen weiterverkauft.

Damit hat die Landesregierung bei den Leopard-1-Panzern anders entschieden als bei denjenigen des Typs 2. Im Mai zeigte sich der Bundesrat einverstanden, 25 Leopard-2-Panzer ausser Dienst zu stellen und dem deutschen Hersteller Rheinmetall zu verkaufen. Mit dem Rückkauf will der Rüstungskonzern laut der Darstellung der deutschen Regierung «Lücken» in EU- und Nato-Ländern schliessen. Sprich: Die «Leos» sollen nicht direkt im Ukraine-Krieg landen.

Der Nationalrat gab Mitte Juni bereits grünes Licht – trotz Widerstand der SVP. Die Partei beurteilte den Vorgang als einen Ringtausch und damit nicht vereinbar mit der Neutralität. Nun muss noch der Ständerat über das Geschäft befinden. (abi)