Mitte November, noch vor der Budgetdebatte, fragte die AZ bei Finanzdirektor Markus Dieth nach, ob der Kanton für 2025 mit einer Ausschüttung der Nationalbank rechnen könne. Diese wies nach drei Quartalen ein sehr gutes Ergebnis aus, dennoch sagte der Regierungsrat: «Aufgrund des heutigen Kenntnisstands müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass es auch für 2025 keine Ausschüttung an Bund und Kantone geben wird.»

Die SNB müsste voraussichtlich im letzten Quartal nochmals einen Gewinn von über 3 Milliarden Franken erwirtschaften, damit die Voraussetzungen für eine Ausschüttung erfüllt wären, gab Dieth zu bedenken. «Das ist möglich, aber unsicher, und abgerechnet wird erst am 31. Dezember 2024», ergänzte er. Aus diesem Grund plante die Regierung in Übereinstimmung mit der zuständigen Kommission des Parlaments ohne SNB-Ausschüttung für das Jahr 2025.

Doch nun deutet vieles darauf hin, dass der Aargau einen unerwarteten Geldsegen aus Bern erhält. Davon gehen zumindest die Ökonomen der UBS aus, wie es in einer Mitteilung der Grossbank heisst. Ausschüttungen seien sehr wahrscheinlich, heisst es darin, denn die SNB dürfte einen Jahresgewinn von rund 80 Milliarden Franken erzielen. Nach Abzug des Verlustes von 53,2 Milliarden aus dem letzten Jahr und Rückstellungen von 11,5 Milliarden dürfte ein Bilanzgewinn von 13 bis 18 Milliarden resultieren.

Laut den UBS-Ökonomen steht Bund und Kantonen 2025 bei einem solchen Resultat eine Ausschüttung von 3 Milliarden Franken zu. Grundlage dafür ist die geltende Vereinbarung zwischen Nationalbank und Finanzdepartement. «Für den Aargau wären das rund 162 Millionen Franken», sagt der zuständige Regierungsrat Markus Dieth auf Anfrage. Er hält aber fest, dass die SNB das provisorische Jahresergebnis erst am Donnerstag veröffentliche, der Geldsegen ist also noch nicht fix.

Auf die Jahresrechnung 2024, für die Dieth noch vor zwei Monaten mit einer schwarzen Null rechnete, hat die Ausschüttung keine Auswirkungen. Die unerwarteten 162 Millionen Franken würden erst in der Rechnung 2025 verbucht. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget für dieses Jahr weist einen Fehlbetrag von rund 91 Millionen Franken auf, der durch die Ausgleichsreserve gedeckt ist. Kommt die Ausschüttung der SNB, würde daraus ein Überschuss von 71 Millionen Franken.

Die Ausschüttung würde laut Markus Dieth in das Gesamtergebnis des Kantons fliessen, theoretisch könnte der Grosse Rat eine Einlage in die Ausgleichsreserve beschliessen. Diese weist aktuell einen Bestand von 957 Millionen Franken auf, zum dicken Polster haben die Überschüsse der letzten acht Jahre beigetragen. Die Reserve noch weiter aufzustocken, scheine dem Regierungsrat aber «weder sinnvoll noch generationengerecht», hält Dieth fest.

Stattdessen setzt die Regierung auf die Einführung eines Steuerrabatts, die entsprechende Vorlage ist noch bis am 17. Februar in der Anhörung. Stimmt der Grosse Rat zu, könnten Überschüsse bei guter Finanzlage für eine jährlich einmalige Rückvergütung zugunsten der Steuerzahlenden verwendet werden. Das Parlament könnte demnach aus dem Plus in der Rechnung 2025, das dank der SNB-Ausschüttung resultiert, für die provisorische Steuerrechnung 2027 einen Rabatt gewähren.

Zum ersten Mal kündigt Dieth auch eine Massnahme an, die er bisher stets abgelehnt hatte: Der Regierungsrat werde «die Möglichkeit einer Senkung des Steuerfusses für das Jahr 2026 prüfen». Neben dem finanzpolitischen Ausblick werde das Jahresergebnis 2024, über das im März informiert wird, eine wichtige Grundlage sein. So könnte ein Überschuss in der Rechnung 2024 – im Sinne einer Übergangslösung – vollständig oder teilweise zur Finanzierung einer Steuerfusssenkung für 2026 dienen.

In der Budgetdebatte im November forderten FDP (drei Prozent) und SVP (fünf Prozent)bereits für dieses Jahr eine Steuersenkung, scheiterten aber mit ihren Anträgen.Schon zuvor hatte sich Dieth dagegen ausgesprochen, im Interview mit der AZ sagte er: «Der aktuelle Finanzplan ist deutlich besser als noch vor einem Jahr, aber wir müssen im Budget 2025 und in den Planjahren bis 2028 weiterhin mit Defiziten planen. Solange dies der Fall ist, ist eine Steuersenkung nicht angezeigt.»

Zudem hielt er fest: «Die in den letzten acht Jahren geäufnete Ausgleichsreserve wäre mit der geforderten Steuersenkung bis 2028 zur Hälfte vernichtet, das Eigenkapital würde rasch sinken.» Dies würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum stark einschränken und die langfristige Stabilität des Finanzhaushalts schwächen.

Dass Dieth nun umschwenkt, könnte auch mit der neuen Situation im Grossen Rat nach den Wahlen vom 20. Oktober zu tun haben. Seit der ersten Sitzung vom Dienstag haben SVP/EDU und FDP eine Mehrheit, dierechtsbürgerlichen Kräfte könnten eine Steuersenkung im Herbst auch gegen den Willen der Regierungund der anderen Parteien beschliessen.