Mussten am Sonntag erneut zu Notrecht greifen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Bundespräsident Alain Berset.
Bild: Peter Klaunzer / Keystone
Corona, Axpo und nun die Credit Suisse: Immer häufiger regiert der Bundesrat mit Notrecht – ist die Demokratie in Gefahr?
In Krisenfällen kann die Landesregierung am Parlament vorbei weitreichende Entscheide fällen. Von diesem Recht machte der Bundesrat zuletzt besonders oft Gebrauch. Staatsrechtler schlagen Alarm, das Parlament ist besorgt.
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