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Kassiert der Kanton Luzern zu hohe Gebühren?

Die Einnahmen beim Strassenverkehrsamt und der Wasserversorgung in Luzern sind höher als die Kosten, hat der Bund festgestellt.

Eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sorgt für Aufsehen: Seit über einem Jahrzehnt erstellt sie einen Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Dadurch wird sichtbar, in welchem Umfang öffentliche Dienstleistungen durch die Leute finanziert werden, die sie in Anspruch nehmen – und in welchem Umfang dafür Steuergelder aufgewendet werden.

Der Kanton Luzern erzielt Gewinn mit den Gebühren

Im jüngsten Indikator, der in der vergangenen Woche auf der Basis der Zahlen von 2019 erschienen ist, wird deutlich, dass die Gebühren im Luzerner Strassenverkehrsamt einen Kostendeckungsgrad von 120 Prozent aufweisen. Das heisst: Der Kanton kassiert für seine Dienstleistungen zuhanden der Allgemeinheit mehr, als diese ihn kosten. Doch eigentlich sollten Gebühren dem Verursacherprinzip genügen – nicht aber eine Quelle für Gewinne sein. Das gleiche Bild zeigt sich bei der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung. Hier reichen laut der EVF die kassierten Gebühren für 109 Prozent der Kosten aus – es bleibt also Geld übrig, mit dem der Kanton Luzern auch noch andere Sachen bezahlen kann.

Dies ruft nun die SP auf den Plan: Der Adligenswiler Kantonsrat Jörg Meyer und mehrere Mitunterzeichner wollen vom Regierungsrat wissen, wie die Gebühren im Kanton Luzern festgelegt werden. Und ob und wie oft man sie wieder überprüft.

Im Gegensatz zu Steuern werden Gebühren nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben. Daher stellten sie für tiefe und mittlere Einkommen eine überproportionale Belastung dar, findet Meyer. Eine konkrete Forderung – etwa die Gebühren zu senken – sei mit der Anfrage nicht verbunden, sagte Meyer auf Anfrage. «Wir möchten erst wissen, ob die Zahlen des Bundes stimmen und den Mechanismus hinter der Gebührenfestsetzung verstehen», sagt er.

Das politische Anliegen ist jedoch klar: «Wir wollen keine überteuerten Gebühren, um mit diesen Einnahmen den Steuerfuss möglichst niedrig zu halten», so Meyer.

Die Finanzverwaltung untersuchte auch die Gebühren in der Abfallwirtschaft und im allgemeinen Rechtswesen. Bei der Müllentsorgung liegt der Kostendeckungsgrad bei 78 Prozent. Dienstleistungen im allgemeinen Rechtswesen werden zu 70 Prozent aus Gebühren finanziert. Die Dienstleistungen aus allen vier Bereichen lässt sich der Kanton Luzern zu 92 Prozent mit Gebühren abgelten. Damit ist er top: Nur Freiburg und Solothurn überwälzen die Kosten noch stärker auf die Verursacher. Auf der anderen Seite stehen Uri und Genf, welche die staatlichen Dienstleistungen nur zu rund 40 Prozent aus Gebühren bezahlen – der grösste Teil stammt aus Steuergeldern.