GLP-Einwohnerrat Attila Gygax verlangt in einem Postulat vom 21. November 2022, dass der Stadtrat die Qualitäts- und Verfahrensanforderungen bei Gestaltungsplänen gemäss der Bau- und Nutzungsordnung festlegt, festhält und veröffentlicht. Die neue BNO sei nun schon einige Zeit in Kraft und es hätten erste Erfahrungen mit Gestaltungsplänen gesammelt werden können, hält Gygax fest. «Mit dem geforderten Instrument soll in erster Linie Transparenz und eine Präzisierung der Qualitätsanforderungen zu BNO und übergeordnetem Recht geschaffen werden», so der Postulant. Das Dokument solle Stadt, Planenden und Investoren als Arbeitsinstrument dienen. Betroffene Anwohnende sollen sich im Rahmen von Mitwirkungen daran orientieren können. «Abweichungen zu den festgelegten Anforderungen wären grundsätzlich möglich, müssten aber entsprechend schlüssig begründet werden.» Es werde festgestellt, dass sich die Stadt erst einbringe, wenn schon erste Pläne vorliegen würden, «was deutlich zu spät ist», so Gygax. Unterschrieben haben das Postulat etliche Vertreterinnen und Vertreter der GLP, der SP, von Zofige Macht’s, von Die Mitte und EVP sowie von den Grünen. Am 23. Oktober 2023 überwies der Einwohnerrat das Postulat mit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen.

Nun erstattet der Stadtrat Bericht zum Postulat. Der Postulant verlange Qualitäts- und Verfahrensanforderungen bei Gestaltungsplänen. Diese Anforderungen seien vom Stadtrat in einem Merkblatt festgehalten worden. Der Schwerpunkt liege auf realistischen und umsetzbaren Anforderungen an die Siedlungsqualität. «Dabei soll sich die Überbauung aufgrund des Gestaltungsplans gut in das Quartier und in die Stadt einpassen und die Qualität für Wohnen und Arbeiten stärken.» Bezüglich Mitwirkung nehme der Stadtrat die Anregung auf, einen weitergehenden und früheren Einbezug der Bevölkerung zu prüfen. In der Vergangenheit habe der Stadtrat bei vorgelagerten Konkurrenzverfahren über die eingereichten und die ausgelobten Vorhaben breit informiert und jeweils mit Ausstellungen die Projekte der Öffentlichkeit vorgestellt.

Postulant Attila Gygax (GLP) ergreift das Wort und sagt, dass mit dem neuen Raumplanungsgesetz auch eine innere Verdichtung einhergehe, die mit der BNO und Gestaltungsplänen auch möglich werde. Bei den Gestaltungsplänen könne der Stadtrat Vorschriften machen – und da setze sein Postulat an. Einerseits will er, dass sich der Stadtrat seiner Haltung bewusst wird, andererseits soll er diese Haltung mit einem Merkblatt auch öffentlich machen. Dies sei aber nicht geschehen, so Attila Gygax, denn das Merkblatt sei nicht auf der Homepage abrufbar und auch nicht dem Traktandum beigelegt gewesen. Trotzdem stimmt Attila Gygax der Kenntnisnahme und der Abschreibung seinen Postulats zu.

Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne) verspricht, dass das Merkblatt angepasst werden könne. Wichtig ist ihr aber zu betonen, dass der Stadtrat das Postulat zügig umgesetzt habe, weil ihm das Thema wichtig sei.

Der Einwohnerrat nimmt einstimmig Kenntnis vom Postulat und schreibt es ebenfalls einstimmig ab.

Es ist eine altbekannte Diskussion, die entbrennt zur behindertengerechten Pflästerung der Pfistergasse. Weil die Städtischen Werke Werkleitungen in der Pfistergasse sanieren wollen, nutzt die Stadt die Gelegenheit, um unter anderem den Belag der Gasse neu zu machen. Für 671’000 Franken soll die Gasse saniert werden. Die Pfistergasse weise heute viele verschiedene Pflästerungen und Verlegemuster auf, hält der Stadtrat in der Botschaft fest. Neu soll die Pflästerung gleichmässig über den gesamten Strassenraum – von Fassade zu Fassade – verlegt werden. «Es soll eine zusammenhängende und durchgängige Fläche entstehen». Des Weiteren plant der Stadtrat, die Entwässerung der Pfistergasse anzupassen und den Pfistergasse-Brunnen auf die Seite des Kulturlokals Palass zu versetzen. Das Abwasser des Pfistergasse- sowie des Schifflände-Brunnens soll nicht mehr der Kanalisation zugeführt werden, sondern soll künftig versickern. Auch der Schifflände-Platz mit den vier Bäumen und dem Brunnen wird entsiegelt und neu gestaltet.

Die Sanierung der Werkleitungen stellt keine der Fraktionen infrage. Gemäss Claudia Schürch sei sich die FGPK uneins gewesen bezüglich den zusätzlichen Arbeiten. Letzlich habe eine Mehrheit dem Geschäft zugestimmt. 

Doch erneut sorgt die behindertengerechte Pflästerung für grosse Diskussionen. Es ist ein Déja-vu zu anderen Sitzungen. Während SP und Grüne sowie Teile der GLP und der Fraktion EVP-Die Mitte hinter dem Projekt stehen, wehrt sich die SVP und auch die Fraktion FDP/ZM hat Einwände. So hätte sich Raphael Lerch (SVP) ein Fernwärmekonzept gewünscht. Und Maik Müller stellt für seine Fraktion den Antrag, dass 150’000 Franken gestrichen werden, die für die behindertengerechte Pflästerung vorgesehen gewesen wäre. Stattdessen sollen die aktuellen Pflastersteine wieder verwendet werden.

Dagegen wehrt sich Hans Rudolf Sommer (SP). Er warnt, dass die gesetzeskonforme Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes rechtlich eingefordert werden könne. Dann käme es letztlich teurer. Als «elendigliche Diskussion» bezeichnet Alice Sommer (Grüne) das lange Hin und Her im Einwohnerrat. Schliesslich habe das Parlament der begehbaren Altstadt zugestimmt.

Nach vielen Fragen oder Einwänden seitens Einwohnerrat und Erklärungen seitens Stadtrat stellt Maik Müller (ZM) einen Ordnungsantrag auf einen Sitzungsunterbruch. Dieser wird genehmigt. Nach der fünfminütigen Pause folgt gleich der nächste Ordnungsantrag. Attila Gygax von der GLP fordert «Ende der Diskussion». Entsprechend schreitet der Rat zur Abstimmung. Und die fällt äusserst knapp aus. Der Verpflichtungskredit von 575’000 Franken für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd fällt mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen durch. Kurioserweise genehmigt der Einwohnerrat im Anschluss den zweiten Antrag des Geschäfts. Dieser sah 96’000 Franken für die Entwässerung und das Anpassen und Erstellen der Schächte vor.

Aktuell können in der neuen Velostation unter dem Bahnhofplatz keine Gebühren erhoben werden. Die dafür nötige Rechtsgrundlage fehlt. Das hat der Einwohnerrat einstimmig geändert und das neue Gebührenreglement angenommen. Die Gebühren liegen aktuell bei 1 Franken pro Tag, 5 Franken pro Woche und 100 Franken pro Jahr.

Ob diese Gebühren angemessen oder doch zu hoch – oder zu tief – seien, ist sich der Einwohnerrat nicht einig. Die SVP plädiert beispielsweise für eine Erhöhung der Gebühren, da die aktuellen Preise mehr einer Einführungsphase gleichkämen. Anders sehen dies andere Fraktionen: Sie hoffen, dass die Preise im unteren Bereich bleiben (GLP), loben, dass die Preisgestaltung im Vergleich mit anderen Velostationen im Mittelfeld liegen (SP) und bedauern, dass sich die Tarife nicht nach unten reduzieren lassen (Grüne).

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) sagt, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass in der Velostation nicht kostendeckend gearbeitet werden könne. Aufgrund der Vorauskasse werde es keine säumigen Zahler geben, erklärt er auf die Frage der SVP, ob in der Velostation auch Bussen verteilt würden. Ausserdem kündigt Weishaupt an, dass der Stadtrat sich nicht gegen die Änderungsanträge der FGPK wehren werde.

In der Schlussabstimmung genehmigt der Einwohnerrat das neue Parkierungsreglement für die Velostation einstimmig. Auch die Änderungsanträge der FGPK gehen ohne Diskussionen und Gegenstimmen durch. Somit dürfen in der Velostation nun auch fahrzeugähnliche Gefährte abgestellt werden, namentlich Laufräder, Kinderräder und Trottinette. Und mit der einmal bezahlten Zutrittsgebühr dürfen während der gewählten Zeitdauer unterschiedliche Gefährte in der Velostation parkiert werden – allerdings nur eines aufs Mal.

Die Investitionen in die Bildung – namentlich ins neue Oberstufenzentrum – standen 2023 im Fokus, wie dem Jahresbericht der Stadt Zofingen zu entnehmen ist. Im März 2023 bewilligte die Zofinger Stimmbevölkerung mit 82 Prozent Ja-Stimmen den Baukredit von 43,65 Millionen Franken für das schulstrategisch wichtige Oberstufenzentrum. Bereits im Oktober konnte termingerecht mit dem Bau des neuen Schulhauses mit Dreifachturnhalle gestartet werden. Ebenso hervorgehoben wird im Jahresbericht die regionale Zusammenarbeit. Der Stadtrat erwähnt die regionale Musikschule, die am 1. Januar 2023 startete. Zudem hätten sich per Anfang 2023 die beiden Bevölkerungsschutzregionen Wartburg und Zofingen Region erfolgreich zur Bevölkerungsschutzregion Zofingen zusammengeschlossen. Beschlossen und vorbereitet wurde 2023 zudem die Zusammenführung der Feuerwehren Oftringen und Zofingen per Januar 2024.Weiter wurde der Zivilstandskreis Aarburg-Oftringen per 1. Oktober 2023 ins Regionale Zivilstandsamt Zofingen integriert. Nicht zustande gekommen ist hingegen der Zusammenschluss der Energie- und Wasserwerke in der Region. Auch die Organisationsentwicklung war Thema im Jahr 2023. Der Stadtrat hatte den Prozess hierzu gestartet. «Dies, um die bereits gut aufgestellte Stadtverwaltung im Umgang mit Herausforderungen weiter zu stärken», wie der Stadtrat bekannt gab. Die Dienstleistungen und Strukturen der Verwaltung sollen weiterentwickelt werden. In einem ersten Schritt haben der Stadtrat und das Verwaltungskader 2023 eine Situationsanalyse der Stadtverwaltung gemacht. Gestützt darauf wurden Massnahmen zu sechs Stossrichtungen festgelegt. Zudem wurden die Verwaltungsstrukturen per 1. Januar 2024 neu ausgerichtet. Auf diesem Fundament gilt es nun die Massnahmen auszuarbeiten. Eine zentrale Massnahme, die Umsetzung der IT-Strategie, konnte nach der Genehmigung des Kredits durch den Einwohnerrat bereits gestartet werden.

Erfreulich war die Rechnung 2023. Mit dem Gewinn von 6,09 Millionen Franken lag das Ergebnis der Erfolgsrechnung 2023 der Stadt Zofingen deutlich über dem Budget. Es waren die höheren Steuereinnahmen, die in erster Linie zum sehr guten Ergebnis geführt hatten. Zudem kam es zu höheren Rückerstattungen von Sozialhilfeleistungen.

Doch auf diesem guten Resultat kann sich Zofingen nicht ausruhen. André Kirchhofer, Präsident der FGPK, hebt in seinem Votum den Mahnfinger. Der Anstieg der Nettoverschuldung und des Nettoaufwands müsse zwingend gestoppt werden. Zudem stagniere bei den natürlichen Personen der Steuerertrag. Mit Sorge schaut er auf den Nettoaufwand, der innert fünf Jahren um 19,4 Prozent zugenommen hat. «Wir leben über unseren Verhältnissen», hält Kirchhofer fest. Spätestens 2027 sei ein operatives Minus zu erwarten. Er fordert Marschhalt bei den Ausgaben und eine höhere Selbstfinanzierung. Aber: «Allzu schwarz darf man Situation nicht malen. Im Vergleich steht Zofingen noch immer solide da.» Drei Empfehlungen an den Stadtrat spricht der FGPK-Präsident aus: Die FGPK erwarte bis Ende Jahr ein Konzept, wie mit dem Stadtsaal umgegangen werden soll, dass die Reorganisation der Bauverwaltung in Angriff genommen und auch ein Sportkonzept vorgelegt wird.

Ein Auge will die FGPK haben auf allfällige Überschreitungen von Finanzkompetenzen. Dies sei bei der Unterflursammelstelle für den Eisengrubenweg passiert. «Wenn es Nachtragskredite gibt in dieser Grössenordnung, müssen die dem Einwohnerrat vorgelegt werden», so Kirchhofer.

Auch Béatrice Zinniker von der Fraktion FDP/ZM bereitet die finanzielle Zukunft Sorgen. Sie fordert, dass die angespannte Situation in den Budgetprozess 2025 miteinfliesst. Es gelte, sich auf nötige Aufgaben und Ausgaben zu konzentrieren. Hierbei seien Stadtrat und auch das Parlament in der Pflicht. «Wir müssen die Ausgaben priorisieren und Projekte kostenbewusst angehen. Wir brauchen im Moment keine Luxuslösungen.» Sie fordert zudem, dass der Stadtrat das Immobilienportfolio bereinigt. «Solche Massnahmen würden die Belastung senken und die Finanzierungslücke mindern», ist Zinniker überzeugt.

Anders Sjöberg von der GLP pocht ebenfalls darauf, dass im Budgetprozess die Ausgabendisziplin berücksichtigt wird. «Die Einnahmen müssen Hand in Hand mit den Kosten gehen», meint er. Gian Guyer von den Grünen warnt, dass man jetzt nicht «links und rechts sparen» müsse. Denn Ausgaben bei Dienstleistungen der Stadt seien auch eine Investition in die Zukunft. «Die Leute sollen gerne hierher kommen. Bei Strassenbauprojekten fänden wir eine Priorisierung sinnvoll.» Claudia Schürch von der Fraktion EVP-Die Mitte fordert ebenfalls, dass sorgfältig budgetiert wird, «so, dass wir kommende Investitionen finanzieren können».

Für die SP spricht Franziska Kremer. Sie schaut in die Zukunft und befürchtet, dass der Einwohnerrat in Zukunft gute Projekte gegeneinander ausmarchen muss. «Wir wünschen uns gutes Abwägen und gute Diskussionen.» Es dürfe nicht sein, dass die Stadt nicht mehr investiert, weil sie sparen muss. Handrudolf Hauri von der SVP weist darauf hin, dass seine Fraktion seit Jahren vor steigenden Kosten warnt. «Das macht uns grosse Sorgen, auch im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte. Da werden zusätzliche Schulhäuser und Kindergärten nötig.» Die SVP werde sich für sinkende Kosten einsetzen und unnötige Projekte wie Verschönerungsprojekte in der Altstadt bekämpfen.

Letztlich stimmt der Einwohnerrat der Rechnung 2023 sowie dem Jahresbericht zu, abgeschrieben werden zudem fünf parlamentarische Vorstösse.

Die Einbürgerungskommission habe das Einbürgerungsgesuch von Lucas Kunath problemlos gutgeheissen, sagt Kommissionssprecher Raphael Lerch (SVP). Der Einwohnerrat nimmt das Einbürgerungsgesuch einstimmig an.

37 der 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind anwesend. Ratspräsident Matthias Hostettler kann zwei Parlamentarierinnen zum Nachwuchs gratulieren und Stadtrat Robert Weishaupt zum Geburtstag. Er teilt zudem mit, dass fünf Vorstösse eingegangen sind: Eine Motion der SVP unter dem Titel «Altstadt für alle, auch für Motorräder», eine Interpellation der SP zum Bewirtschaftungsplan für den Zofinger Wald, ein Postulat der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) betreffend Immobilienstrategie, eine Interpellation von Michael Wacker (SP) betreffend Verbindlichkeit von Abstimmungsunterlagen und eine Motion von Tobias Hottiger (FDP) zur Finanzstrategie.

Zu Beginn der Sitzung folgt die Inpflichtnahme von Christian Schnider. Er nimmt Einsitz in der Fraktion der GLP und folgt auf Adrian Borer, der an der letzten Sitzung verabschiedet wurde.