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Keine Kapazitätsbeschränkungen mehr: Dieser Mitte-Politiker zwingt den Bundesrat in die Knie

Weil das Parlament in der Sommersession das Covid-Gesetz ergänzt hat, darf der Bundesrat nun keine Kapazitäten mehr beschränken. Hinter der Klausel steckt ein Mitte-Ständerat aus der Ostschweiz.

Alain Berset wirkt leicht verärgert, als er am Dienstag vor den Medien verkündet, dass der Bundesrat aufgrund eines Artikels im Covid-Gesetz alle geltenden Kapazitätsbeschränkungen aufheben muss. Dem Entscheid liegt Artikel 1a im Covid-Gesetz zugrunde. Dort heisst es: «Ist der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft, so sind die Kapazitätsbeschränkungen (…) aufzuheben.»

Laut Berset ist diese Voraussetzung nun erfüllt: «Nach der Impfwoche geht der Bundesrat davon aus, dass der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft ist.» Deshalb habe er nun die noch geltenden Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben, «auch wenn das aus epidemiologischer Sicht nicht ideal ist», so Berset.

Von wegen Diktatur: Der Einfluss des Parlaments

Ergänzt wurde der Abschnitt in der Sommersession durch das Parlament – eine Tatsache, die sämtliche Diktatur-Vorwürfe entkräftet. Der Mann hinter der Bestimmung ist der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Er hat im Mai den Antrag eingereicht. Damals schien das Ende der Pandemie greifbar. Der neue Absatz im Covid-Gesetz fand keine Beachtung.

Heute ist das anders. In der Bundesverwaltung wird vom Olma-Artikel gesprochen. Der St. Galler habe damit Einschränkungen für die wichtigste Messe in seinem Kanton verhindern wollen, so der Vorwurf.

Mitte-Ständerat Benedikt Würth aus St. Gallen.
Mitte-Ständerat Benedikt Würth aus St. Gallen.Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Würth sieht das anders, grundsätzlicher. Es sei ihm dabei vor allem um die Geimpften gegangen, sagt er:

«Für geimpfte Personen entbehren Grundrechtseingriffe im Sinne von Kapazitätsbeschränkungen einer Legitimation.»

Natürlich seien Schutzkonzepte wie Masken- oder Zertifikatspflicht weiterhin möglich und sinnvoll. Doch: «Geimpfte sind nicht die Treiber der Pandemie. Sie haben ihre Verantwortung für sich und die Gesellschaft wahrgenommen», so der 53-Jährige in Anlehnung an eine Studie aus Deutschland. In dieser kommen die Autoren zum Schluss, dass knapp drei Viertel aller Neuinfektionen durch Ungeimpfte verursacht werden.

«Es gibt aus meiner Sicht keine ausreichende epidemiologische Begründung für Kapazitätsbeschränkungen zu Lasten der Geimpften», so Würth weiter. Hingegen könne der Bundesrat im Rahmen der Schutzkonzepte Massnahmen beschliessen, welche nur die Ungeimpften treffen, Würth schlägt beispielsweise eine 2G-Pflicht vor.

Bundesrat beantragt dem Parlament, den Passus zu verlängern

Das Parlament hat den Handlungsspielraum des Bundesrates also eingeschränkt. Noch im Oktober fand die Landesregierung das halb so wild. Im Gegenteil: Der Bundesrat schlug sogar vor, den umstrittenen Absatz im Covid-Gesetz bis Ende 2022 zu verlängern. Angesichts von Bersets Aussagen scheint wahrscheinlich, dass er die Botschaft zum Gesetz heute anders formulieren würde. Denn darin heisst es: «Es ist davon auszugehen, dass auch nach dem Wegfall der Kapazitätsbeschränkungen nach wie vor genügend zielführende Instrumente zur Verfügung stehen.»

Diese Haltung unterstützt der Ständerat: Er hat den Antrag des Bundesrates zur Verlängerung der Bestimmung am Mittwoch angenommen. Der Nationalrat diskutiert am Donnerstag darüber.