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100 Franken pro Tag und Kind: So sollen Familien bei der Kita unterstützt werden

Der Ständerat ist bei der Unterstützung von Kita-Plätzen deutlich weniger grosszügig als der Nationalrat. Und auch die Arbeitgeber sollen in die Pflicht genommen werden können.

Lange hat die Bildungskommission des Ständerats (WBK) um die Grundlage der künftigen Kita-Finanzierung verhandelt. Nun steht der Vorschlag: Pro Kind, das in einer institutionellen Betreuung ist, soll die Zulage mindestens 100 Franken pro Monat betragen. Für jeden zusätzlichen halben Betreuungstag soll sich dieser Beitrag um 50 Franken erhöhen. Konkret heisst das, bei 3 Tagen pro Woche in einer Kita soll monatlich mindestens 300 Franken ausbezahlt werden.

Die Finanzierung soll dabei durch die Kantone festgelegt werden. Wie das heute bereits bei den Familienzulagen der Fall ist. Dabei hätten diese die Möglichkeit, Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer an den Kosten zu beteiligen. Kurzum: Für den Bund sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Entsprechend scheiterte auch der Vorschlag einer Minderheit, dass der Bund ebenfalls 200 Millionen an die Kosten zahlen soll.

Ebenfalls durchgefallen ist ein Vorschlag, dass auch bei der Betreuung durch Dritte solche Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen. Also etwa für Grosseltern. Auch über diesen Vorschlag wird der Ständerat an der Wintersession aber noch einmal im Detail beraten.

Grünen sprechen von «verpasster Chance»

Insgesamt weicht der Ständerat vor allem in der Finanzierung deutlich von der Version des Nationalrats ab. Dieser sah für die Kita-Unterstützung noch einen grösseren Beitrag durch den Bund vor, der zu den bereits bestehenden Fördermittel durch Kantone und Gemeinde hinzugekommen wäre.

Von einer «verpassten Chance» sprechen dann auch die Grünen in einer Mitteilung. Die nun vorgesehenen Beiträge seien zu tief. Es brauche «dringend mehr öffentliche Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung».

Deutlich weiter gehen will die SP mit der Kita-Initiative. Diese fordert, dass die Kosten für die externe Kinderbetreuung maximal zehn Prozent des Einkommens der Eltern betragen dürfe. Der Bundesrat lehnt diese ab und verweist auf Kosten in Milliardenhöhe. Die WBK möchte nun, dass ihr Vorschlag zur Kita-Finanzierung als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative gestellt wird.