Die SVP hatte schon im September während der Parlamentsdebatte über den Gegenentwurf zur mittlerweile zurückgezogenen Gletscherinitiative mit dem Referendum gedroht. Nun macht die Volkspartei Nägel mit Köpfen: Am Dienstag hat sie das Referendum gegen das aus ihrer Sicht «Stromfresser-Gesetz» lanciert.

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von enormer Tragweite für die Schweiz, wird Parteipräsident Marco Chiesa in einer Mitteilung zitiert. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Er warnt, das Gesetz sei Gift für die Wirtschaft, den Wohlstand und die Menschen in der Schweiz. Vielmehr sei das Gesetz eine Generalvollmacht für den Bundesrat – «ohne Mitsprache der Bevölkerung». Für ihn ist klar: «Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem ‹Stromfresser-Gesetz› verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv.»

Der Walliser Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees, Michael Graber, warnt derweil, dass der Bevölkerung «Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen» drohten. Das angepeilte Netto-Null-Ziel bedeute «mindestens» eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs – daher auch der Begriff «Stromfresser-Gesetz».

Weiter befürchtet die Partei, dass mit dem neuen Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten werden. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», wird die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger zitiert. Und Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das sei für viele der «Todesstoss».

Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative will im Kern das Netto-Null-Ziel in das Gesetz schreiben. Damit einher gehen zahlreiche CO2-Senkungsmassnahmen und Klimaschutzziele. So sollen etwa 2 Milliarden Franken für den Ersatz von fossilen und Elektro-Heizungen zur Verfügung gestellt werden. (wap/mg/abi)