Der Zuger Ständerat Matthias Michel wollte die Erklärung zum Urteil aus Strassburg abschwächen, drang aber nicht durch.
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«Keine Folge leisten»: Ständerat will Klima-Urteil aus Strassburg nicht umsetzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil gegen die Schweiz den Bogen überspannt. Der Bundesrat soll das Urteil nicht umsetzen, findet die kleine Kammer. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Es war ein spektakuläres Urteil. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Geklagt hatte der Verein der Klimaseniorinnen – orchestriert von der Umweltorganisation Greenpeace.
Spektakulär ist auch der Entscheid des Ständerates. Er hat eine Erklärung seiner Rechtskommission verabschiedet, die will, dass der Bundesrat das Urteil ignoriert. Der Entscheid erfolgte mit 27 zu 17 Stimmen.
Ein Kompromissantrag des Zuger Ständerates Matthias Michel, der eine abgeschwächte Erklärung forderte, unterlag im Rat deutlich. Ein weiterer, ähnlicher Antrag von Mitte-Ständerätin Andrea Gmür wurde zurückgezogen.(dk)
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