Vertreterinnen und Vertreter der Jungsozialisten (Juso) und der Jungen Grünen versammelten sich am Dienstag mitten im ausgetrockneten Flussbett der Emme im bernischen Burgdorf. Dort lancierten sie ihre eidgenössische Klimainitiative mit dem offiziellen Namen «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert», die sogenannte Zukunftsinitiative.

Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Das Flussbett soll aus Sicht der Initianten die diesjährigen Hitzewellen und die Klimakrise symbolisieren, die sich auch hierzulande immer stärker zuspitze. Für die Juso und Junge Grüne steht ausser Frage: «Wir brauchen eine grundlegend andere Klimapolitik», teilten sie gemeinsam mit.

Ziel der Initiative ist es, den «ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» zu forcieren. Konkret wollen die Initianten künftig «emissionsarme Berufsfelder» wie etwa die Pflegeberufe stärker fördern und Massnahmen umsetzen, die darauf abzielen, «ökologisch und sozial zu arbeiten, zu wohnen und in der Gesellschaft zu leben».

Finanziert werden soll dieser gesamtgesellschaftliche Umbau, indem «Superreiche» zur Kasse gebeten werden in Form einer Nachlass- und Schenkungssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. «Damit holen wir das Geld bei jenen, die am meisten vom zerstörerischen Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, profitiert haben», sagte Juso-Präsident Nicola Siegrist vor den Medien. Denn die Vermögen der Superreichen seien nicht zuletzt auch durch Investitionen in «dreckige Geschäfte» wie die Öl- und Gasförderung oder klimaschädliche Billigproduktionen gestiegen.

Durchschnittlich können laut Juso-Schätzungen durch solch eine Steuer etwa 6 bis 7 Milliarden eingenommen und zweckgebunden für eine soziale Klimapolitik eingesetzt werden. «Damit sorgen wir auch dafür, dass nicht die breite Bevölkerung für die Klimakrise bezahlen muss», sagte Nicola Siegrist.

Julia Küng, Präsidentin der Junge Grüne Schweiz, bezeichnete den Klimaschutz entsprechend als eine «gesamtgesellschaftliche Aufgabe». Es führe kein Weg vorbei an gemeinschaftlichen Investitionen für das Wohl von Mensch und Umwelt. Das koste zwar «viel Geld», doch die Schweiz müsse «endlich mehr wagen, um nicht alles zu riskieren», so Küng.

Unterstützung erhalten die Initiantinnen und Initianten von Julia Steinberger, Klimawissenschaftlerin an der Universität Lausanne. Sie monierte, dass sich trotz der immer lauteren Appelle von Wissenschaftlerinnen und der Zivilgesellschaft, die «Lobbyarbeit der Ölindustrie und die von ihnen unterstützte Desinformation, die Klimaleugnung,» durchgesetzt habe. Aus diesem Grund hält Steinberger die Klimainitiative für «dringend, sachlich gerechtfertigt und zielorientiert».

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sieht die Klimainitiative wiederum als «Antwort auf das gescheiterte CO2-Gesetz», welches das Volk vor rund einem Jahr mit 59,7 Prozent an der Urne abgelehnt hat. Er ist überzeugt, dass das Gesetzt nicht scheiterte, weil es zu viel wollte, sondern zu viele Kompromisse mit der «nur halbwegs ernsthaft politisierenden bürgerlichen Ratsseite» gemacht wurden, wie er sagte.

Dabei sei damals ausser Acht gelassen worden, dass «nicht alle gleich verschwenderisch leben und die Folgen der Klimapolitik nicht für alle gleich sind». Genau an dieser Stelle setze nun die Klimainitiative aus Sicht von Wermuth an. Sie mobilisiere Geld aus einer Steuer, die «objektiv niemandem weh tut, um eines der drängendsten Probleme der Menschheit ernsthaft anzugehen».