In einem Punkt sind sie sich alle einig: Bis 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können. Dies fordert die Gletscherinitiative, die der Verein Klimaschutz Schweiz im November 2019 eingereicht hat, dies sieht der Bundesrat in seinem direkten Gegenentwurf zur Initiative vor und dieses Ziel übernimmt auch der indirekte Gegenvorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek). Letzterer wird vom Bundesrat in einer Stellungnahme vom Freitag nun ausdrücklich begrüsst.

Der indirekte Gegenvorschlag der Urek will das Netto-Null-Ziel nicht per Verfassungsänderung verankern, sondern in einem eigens dafür geschaffenen «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz». Im Gegensatz zur Initiative verzichtet der indirekte Gegenvorschlag ausserdem auf ein explizites Verbot fossiler Energieträger ab 2050. Auch werde auf die spezielle Situation der Berg- und Randregionen Rücksicht genommen, heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates.

Der Gegenvorschlag der Urek schaffe mit klaren Richtwerten und Zwischenzielen zur Emissionsverminderung Investitionssicherheit für die Schweizer Wirtschaft, so die Mitteilung weiter. Der Bundesrat gehe davon aus, dass alle im indirekten Gegenvorschlag festgehaltenen Ziele, Zwischenziele und Richtwerte eingehalten werden könnten. (wap)