In der Wochenendpresse suche die Aargauische Kantonalbank (AKB) mit einem Inserat zwei neue Bankräte per 1. Januar 2023, sagte Jeanine Glarner (FDP) in der Grossratssitzung in einer gemeinsamen Fraktionserklärung von FDP und SVP. Aber Bankratspräsident Dieter Egloff gebe sein Amt aufgrund der Amtszeitbeschränkung ebenfalls ab. Glarner: «Nach der Ausschreibung des Präsidenten sucht man allerdings vergeblich. Die FDP- und SVP-Fraktionen sind darüber erstaunt.»

Der Regierungsrat habe argumentiert, dass nach der Wahl von Kurt Bobst 2020 in den Bankrat je nach Eignung die Möglichkeit bestehe, dass dieser das Präsidium übernehmen würde, um Kontinuität sicherzustellen, so Glarner weiter. Damals habe die Regierung allerdings auch festgehalten, dass diese Wahl kein Präjudiz für eine allfällige Übernahme des Präsidiums sei.

Die beiden Fraktionen verlangen deshalb vom Regierungsrat, das Bankratspräsidium auszuschreiben. Es könne nicht sein, so Glarner, «dass dieses wichtige Amt – das mit jährlich über 300‘000 Franken vergütet wird – unter der Hand vergeben wird». Die Forderung sei nicht als Misstrauensvotum gegenüber Kurt Bobst zu verstehen, so Glarner weiter, sondern «als Kritik am Regierungsrat und an diesem intransparenten Prozess».

Wenn Bobst der Beste sei, werde er sich gegen andere Kandidierende durchsetzen. Der Regierungsrat habe also nichts zu befürchten und sollte darum die Ausschreibung und Wahl in einem ordentlichen Prozess vornehmen.

Angesprochen innerhalb des Regierungsrats ist Finanzdirektor Markus Dieth, in dessen Zuständigkeitsbereich die AKB fällt. Er entgegnet auf Nachfrage, das Prozedere der letzten Wahl im Jahr 2020 und auch der aktuellen Bankratswahl sei für das Büro des Grossen Rats – in dem alle Parteispitzen vertreten sind – jederzeit transparent. Der Regierungsrat habe das Büro regelmässig über den Stand und das Vorgehen bei den Ersatzwahlen informiert «und legte den Büromitgliedern auch das Inserat vor der Publikation zur Kenntnis vor».

Der Regierungsrat und auch der Grosse Rat hätten Kurt Bobst im Herbst 2020 in den Bankrat gewählt, «im Wissen um seine grundsätzliche Fähigkeit und Kompetenz für eine allfällige Präsidiumsfunktion ab 2023 und auch seine damalige Bereitschaft für diese Planung». Im Inserat für die Bankratsmitgliedssuche von 2020, welches vom Regierungsrat genehmigt und vom Büro des Grossen Rats damals zur Kenntnis genommen worden sei, sei dies explizit erwähnt worden.

Der Bankrat der AKB schlage nun Bobst einstimmig als Kandidaten für das Präsidium vor, sagt Dieth. Sowohl der Bankrat, wie auch der Regierungsrat erachteten Bobst auch zum heutigen Zeitpunkt als eine geeignete Besetzung für das Bankratspräsidium. Dieser habe sein Interesse und seine Eignung in der vergangenen Zeit als Bankrat sowie in einem zusätzlichen Gespräch mit dem Finanzdirektor noch einmal bekräftigt. Er stehe für das Bankratspräsidium zur Verfügung.

Weder bei der Frage der Eignung, des Interesses noch der Akzeptanz stehe der Kandidatur von Bobst etwas entgegen, sagt Dieth, und: «Eine Ausschreibung des Präsidiums ist aufgrund dieser Ausgangslage nicht angezeigt.» Der Regierungsrat habe bereits 2020 festgehalten, dass die Wahl in den Bankrat kein Präjudiz für eine allfällige Übernahme des Präsidiums sei. Dem sei weiterhin so, «Kurt Bobst muss vom Grossen Rat erst noch gewählt werden». Er habe sich bewährt und werde auch gemäss Fraktionserklärung als geeignet betrachtet, so Dieth.

Die Positionen sind also bezogen. Wie geht es weiter? Jeanine Glarner sagte in der Fraktionserklärung: «Sollte der Regierungsrat unserer Forderung nicht nachkommen, werden wir selber aktiv werden.» Was ist damit gemeint? Sie könnten sich vorstellen, mit einem Vorstoss aktiv zu werden, so FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker.