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Komitee verlangt in Sursee anstelle der Gemeindeversammlung ein Stadtparlament

Die Gemeindeversammlung in Sursee ist jeweils schwach besucht. Ein Stadtparlament soll Abhilfe verschaffen.

Joachim Cerny, Jonathan Blum und Mario Cozzio lancieren die Initiative «Stadtparlament Sursee». In einer Medienmitteilung vom Montag schreiben sie, dass sich die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen in Sursee auf einem konstant tiefen Niveau von weniger als 2 Prozent halte. «Es kann eingewendet werden, dass dies eine Zeiterscheinung ist und dieselbe Entwicklung überall in der Schweiz beobachtet werden kann», heisst es weiter. Auffallend sei aber, dass gleichzeitig die Bevölkerung in vielen Staaten darum kämpfe, Mitbestimmung und Teilnahme am politischen Geschehen zu erwerben, welche ihnen bisher von den politischen Machthabern nicht gewährleistet werde. «Unsere demokratische Mitwirkungsmöglichkeit wurde in vielen vergangenen Jahren aufwändig erarbeitet und gepflegt, heute ist sie uns praktisch geschenkt und gleichzeitig fühlt sich niemand mehr verpflichtet, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen», halten die drei fest.

«Fragen wir uns also, an was es in Sursee liegen könnte, dass die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen so gering ist, dass wir sogar ein Millionenbudget mit der Beteiligung von 69 Personen verabschiedet haben», heisst es in der Medienmitteilung. Nebst dem allgemeinen Zeitgeist gebe es ganz pragmatische Gründe. Die grosse Mehrheit der Abwesenden seien Berufstätige, Familien, physisch/psychisch beeinträchtigte Menschen, Alleinerziehende, allgemein die Stimmbevölkerung zwischen 18 und 55 Jahren. «Haben wir uns schon mal überlegt, was es für jemanden bedeutet, aus ganz praktischen Gründen nicht am demokratischen Prozess teilnehmen zu können, weil man früh aufstehen muss, Kinder nicht alleine lassen kann, nicht aus dem Haus gehen kann, im Beruf auch am Abend noch gefordert wird etc.?», fragt das Komitee. «Haben wir bereits ausreichend Möglichkeiten geschaffen, dass diese grosse abwesende Mehrheit am politischen Prozess teilnehmen kann?» Eine überparteiliche Allianz von FDP, Grüne, Grünliberale, SVP und Privatpersonen habe sich dazu entschieden, aktiv eine Alternative auszuarbeiten.

Das Komitee findet, dass es an der Zeit sei, der Stimmbevölkerung andere Mitwirkungsgelegenheiten zu bieten. «Aus diesem Grund startet am 1. Mai unsere Gemeindeinitiative für ein Stadtparlament in Sursee, welche zusätzliche Beteiligungsformen für die Stimmbevölkerung einräumt», hält das Komitee fest. «Wir finden es an der Zeit, unserer wachsenden Stadt auch die notwendigen politischen Prozesse mit auf den Weg zu geben, dass wir auf die Entwicklung aktiv als Stimmbevölkerung einwirken können.»

Am 6. Mai betreibt das Komitee auf dem Martigny-Platz einen Stand, weiter Informationen gibt es zudem unter www.stadtparlament-sursee.ch.