Nun kommt sie also, die Rechnung, und das für Berner Verhältnisse wahnsinnig schnell. Knapp vier Wochen nach dem Ja zur 13. AHV-Rente legt der Bundesrat seine Pläne für die Umsetzung vor. Die Botschaft ist klar: Die 13. AHV-Rente wird 2026 zum ersten Mal ausbezahlt, und verantwortungsvoll handeln heisst, auch die Finanzierung zu regeln.

Das ist richtig. Ohne zusätzliche Mittel wird die AHV ab 2026 rote Zahlen schreiben. Einfach zuzuwarten bis zur nächsten umfassenden Reform, wie es etwa die FDP fordert, ist gleich zweifach falsch. Erstens ist die AHV das wichtigste Sozialwerk des Landes. Ihre Kassen zu leeren und damit den Druck für strukturelle Reformen zu erhöhen, ist unredlich. Das ist auch kaum das, was die Bevölkerung will: Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente hat die Popularität dieses Sozialwerkes unterstrichen. Zweitens ist es wichtig, zu zeigen, dass der Ausbau des Sozialstaates ein Preisschild hat. Im Juni kommt die Prämienentlastungsinitiative der SP an die Urne. Ein Ja hätte Milliardenkosten für Bund und Kantone zur Folge. Wenn FDP und SVP nun so tun, als könne man die Mehrkosten der 13. AHV-Rente einfach im Bundeshaushalt zusammensparen, dann senden sie ein fatales Signal aus.

Kurzfristig gibt es keine andere Möglichkeit als eine Finanzierung der Zusatzrente über höhere Mehrwertsteuer und Lohnabgaben. Dass der Bundesrat mehrere Varianten zur Diskussion stellt, ist mutlos. Es scheint, als wolle er sich vor einem unpopulären Entscheid drücken.