Zurück in die Vergangenheit: Nur sieben Jahre nach dem deutlichen Volks-Ja zum Atomausstieg will der Bundesrat das Neubauverbot für Atomkraftwerke wieder kippen. Es ist ein symbolträchtiger Entscheid, der an der Realität aber wenig ändert. So schnell wird in der Schweiz kein neues Atomkraftwerk gebaut – ohne Staatsgelder und politische Garantien geht kein Energieunternehmen dieses Risiko ein. Und genau diese Fragen will der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag zur Atominitiative nicht klären. Er will nur Technologieoffenheit demonstrieren und neue Handlungsoptionen schaffen.

Fürwahr, das sind schöne Begriffe. Welcher liberale Geist kann schon dagegen sein?

Man kann die Kehrtwende als Druckmittel lesen, als deutlichen Fingerzeig an jene Umweltverbände, welche den Ausbau der für die Stromversorgung essenziellen Wasserkraft blockieren. Geht es nicht vorwärts mit den erneuerbaren Energien, rückt die Atomenergie ins Zentrum.

Allerdings hat diese Grundsatzdebatte einen Preis. Die Atomfrage ist ideologisch aufgeladen. Die Gefahr besteht, dass sich Verbände und Parteien in einer Scheindebatte verlieren – statt den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.

Die Schweiz wird oft als reformunfähig hingestellt. In Bezug auf die Energiepolitik trifft dies gerade nicht zu. Das Stromgesetz hatte eine Zustimmung von 69 Prozent – wohl auch, weil die Atomfrage bis am Mittwoch geklärt erschien.

Mit seinem Entscheid öffnet der Bundesrat eine neue Flanke in der Energiepolitik, ohne aber über konkrete Projekte und Kosten zu reden. Und lanciert damit eine unnötige Debatte im luftleeren Raum.