Kickl ante portas: Österreichs Wahlvolk will die FPÖ in der Regierung
Drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Das vorangegangene Bestreben von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, eine Dreierkoalition ohne Beteiligung der Freiheitlichen auszuhandeln, ist krachend gescheitert. Nachträglich gesehen hätte sich der Grünen-Bundespräsident diesen nutzlosen Leerlauf ersparen können.
Dass Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ist die einzig richtige Lösung. Sein Wahlsieg im Oktober war deutlich genug. Käme es zu Neuwahlen, würde die FPÖ gemäss Umfragen heuer sogar noch besser abschneiden. Das Verdikt des österreichischen Wahlvolks ist somit eindeutig: Es will eine Regierung unter massgeblicher Beteiligung der Freiheitlichen.
Die krampfhaften, letztlich aber inkonsequenten Bemühungen der übrigen drei Parteien, den Wahlsieger FPÖ aussen vor zu lassen, haben lediglich das Misstrauen in die Politik verstärkt. Gleichzeitig wurde das Narrativ geschürt, dass insbesondere die machtversessenen ÖVP-Konservativen die demokratischen Spielregeln jeweils bloss zu ihren eigenen Gunsten auslegen.
Das ist genau die Steilvorlage, die Populisten vom Schlage eines Herbert Kickl dankbar aufgreifen und propagandistisch auskosten. Nichts ist einfacher, als in der Opferrolle der ungerecht behandelten Oppositionspartei zu punkten. Hingegen demontieren sich Krawallpolitiker über kurz oder lang selbst, sobald sie konstruktive Regierungsarbeit abliefern müssen.