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Naivität und Konfliktscheu im Umgang mit Islamisten sind ein europäisches Problem
Die Islamische Republik Iran ist ein Terrorstaat. Ende Mai warnte der israelische Geheimdienst Mossad, das Mullah-Regime unterstütze Gruppierungen,die vor den Olympischen Spielen in Paris jüdische Einrichtungen in Europa angreifen könnten.
Dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nun mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) einen Vorposten der Mullahs verboten hat, ist ein richtiger Schritt. Kritik an Faeser, dieser erfolge zu spät, greift zu kurz: Das IZH kann gegen das Verbot klagen; dass die Ministerin den Ermittlern Zeit geben wollte, um Beweise zu sammeln, ist daher verständlich.
Weniger verständlich ist die Nachsicht, die Teile der Hamburger Politik lange Zeit mit dem IZH übten: 2012 schloss die Stadtregierung einen Staatsvertrag mit der Schura ab, einem Rat islamischer Gemeinschaften. Auch das IZH gehörte dem Gremium an und redete dort über den Religionsunterricht mit.
Bereits 2017 erklärte die deutsche Regierung, der Leiter des Zentrums werde vom Revolutionsführer in Teheran entsandt und das IZH sei ein iranisches Propagandainstrument. Die Hamburger Regierung unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz unternahm dennoch nichts; erst 2022 zog sich das IZH unter Druck aus der Schura zurück.
Es ist eine Geschichte, die vielerorts in Europa spielen könnte, zeigt sich in ihr doch ein bekanntes Muster: Naivität und Konfliktscheu im Umgang mit Islamisten. Beides kann sich der Kontinent nicht leisten.