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Patient gerettet, Problem ungelöst: Warum die 240 Millionen Franken fürs KSA erst der Anfang sind

Zähneknirschend stimmte der Grosse Rat dem Rettungskredit von 240 Millionen Franken für das Kantonsspital Aarau zu. Die Parallelen zur CS-Debatte und warum damit noch kein Problem wirklich gelöst ist. Ein Kommentar.

Ein Hauch von CS-Debatte wehte am Dienstag durch den Grossen Rat. Wie der Nationalrat bei der Rettung der Grossbank war das Aargauer Kantonsparlament faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Regierung legte ihm einen alternativlosen 240-Millionen-Kredit fürs KSA vor.

Gross war deshalb die Versuchung, wie die Kollegen in Bern aus Protest Nein zu stimmen. Dies taten letztlich nur 12 von 133 anwesenden Grossrätinnen und Grossräten. Im Gegensatz zum folgenlosen Nein des Nationalrats zur CS-Rettung hätte eine Ablehnung des KSA-Kredits den Konkurs des Spitals bedeutet. Diese Verantwortung wollte der Grosse Rat dann doch nicht übernehmen.

Mit dem Notkredit ist allerdings noch kein Problem gelöst. Mit diesem Schritt haben sich Spital und Politik vor allem aber Zeit gekauft; Zeit, um grundlegende Missstände anzugehen.

Die neue strategische KSA-Führung – der Regierungsrat ernennt demnächst den neuen Verwaltungsrat – hat die schwere Aufgabe vor sich, das KSA nach neun Jahren verfehlter Finanzziele wieder auf Kurs zu bringen. Nur wenn der neue Verwaltungsrat kompromisslos dahinter geht, kann eine nachhaltige Sanierung gelingen.

Auch Regierung und Parlament müssen sich bewegen. Die widersprüchliche Mehrfachrolle des Kantons mit einer Strategie, die es allen Interessengruppen und Regionen recht machen will, kann auf die Länge nicht gut gehen.

Ein weiteres Mal darf der Kanton nicht fast eine Viertelmilliarde Franken Steuergelder aufbringen, um ein Spital zu retten. Das wäre dann nicht nur finanziell ein Desaster, sondern auch politisch eine Bankrotterklärung.