Salzförderung geht auch ohne Politiker: Im Verwaltungsrat der Salinen braucht es keine Regierungsräte
Noch vor wenigen Jahren sass der Finanzdirektor im Bankrat der Aargauischen Kantonalbank, der Energiedirektor nahm Einsitz im Verwaltungsrat der Axpo – so übten die Kantone bei den Unternehmen, die in ihrem Besitz stehen, ihre Vertretung aus. Heute sitzt kein Regierungsrat mehr in den Führungsgremien der Bank und des Energieversorgers. Fachleute statt Politiker: Das ist das Ziel.
Anders ist dies bei den Schweizer Salinen, wo der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth mit zwei Dutzend anderen Kantonsvertretern im Verwaltungsrat sitzt. Die Kritik an der Luxusreise nach Südfrankreich, die sich das Gremium gönnte, ist berechtigt. Das Argument der Regierung, Dieth habe teilgenommen, um die Interessen des Kantons zu vertreten, ist nicht haltbar.
Erstens ist die finanzielle Bedeutung der Salinen für den Kanton gering. Für die Verlängerung der Förderkonzession bis 2075 fliessen 30 Millionen Franken, Dividenden und Steuern bringen pro Jahr etwa 1,5 Millionen. Zum Vergleich: Die Aargauische Kantonalbank liefert allein für 2021 über 100 Millionen Franken ab.
Zweitens hatte die Regierung die Konzession schon vor der Reise verlängert. In Südfrankreich gab es für Dieth also keine Kantonsinteressen zu vertreten. Bald muss die Regierung auch keine Erklärung mehr suchen: Der Verwaltungsrat der Salinen soll verkleinert werden, Regierungsräte sollen nicht mehr darin sitzen. Es ist ein längst überfälliger Schritt.