Thierry Burkart ist ein Parteipräsident mit Ablaufdatum
Die Meldung tönt unspektakulär, doch politisch ist sie brisant: FDP-Präsident Thierry Burkart liess sich zum Ersatzstimmenzähler des Ständerates wählen – und hat sich damit auf die Präsidentenlaufbahn begeben. Voraussichtlich 2029 wird er den Rat präsidieren. Kein anderes politisches Amt ist derart gut planbar; es braucht einfach Geduld. Und es ist nicht mit dem Parteipräsidium vereinbar.
Burkart hat deshalb klargestellt, dass er spätestens nach den eidgenössischen Wahlen 2027 zurücktritt. Auf Nachfrage lässt er nun gar offen, ob er überhaupt bis zu den Wahlen bleiben wird. Derart seltsam und so lange im Voraus hat noch kein Präsident seinen Rücktritt angekündigt. Burkart wird zum Präsidenten mit Ablaufdatum. Zur «lame duck». Wie will er da die schwierigen Diskussionen etwa im Europadossier führen? Ein Parteipräsident braucht eine gewisse Autorität.
Burkart hat die FDP stabilisiert. Er hat die Partei rechter positioniert, die Zentralisierung vorangetrieben und eine pointierte Kommunikation verordnet. Bei den letzten kantonalen Wahlen hatte er Erfolg damit. Und selbst jene, die seinen Kurs kritisch sehen, halten ihn für einen guten Präsidenten. Mit seiner Wahl zum Ersatzstimmenzähler macht Burkart nun aber vor allem seine persönlichen Ambitionen sichtbar. Das Ständeratspräsidium soll wohl als Sprungbrett für den Bundesrat dienen. Alain Berset und Karin Keller-Sutter haben es vorgemacht. Nötig hätte er diesen Zwischenschritt nicht.