Wer, wenn nicht er! Regierungsrat Egli muss im Polizeistreit Führungsverantwortung übernehmen
Ein Polizeioffizier, der gegen zwei kritische Staatsanwälte Strafanzeige einreicht; das Büro einer Untersuchungsbehörde, das ausspioniert wird – einmal mehr machen fragwürdige Ermittlungsmethoden Schlagzeilen.
Es ist nachvollziehbar, dass das zuständige Departement auch im neusten Fall den Spielraum zu seinen Gunsten nutzt und Vorwürfe, soweit möglich, zurückweist. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der nächste Streit entzündet und an die Öffentlichkeit gelangt.
Seit über zehn Jahren ist die neue Strafprozessordnung in Kraft. Und noch immer ringt der Kanton um Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Konflikt zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft schwelt seit Jahren. Doch statt den Brandherd zu löschen, fachen ihn Beteiligte immer wieder an. Der Nährboden sind Kompetenzstreitigkeiten und die Mühe einiger Uniformierter, sich der neuen Strafprozessordnung unterzuordnen, in der nicht mehr die Polizei den Ton angibt, sondern die Staatsanwaltschaft.
Seit 13 Jahren ist das zuständige Departement in SP-Hand. Von Regierungsrat Dieter Egli zu verlangen, diese schwierige Aufgabe in seinen ersten anderthalb Jahren schon gelöst zu haben, wäre vermessen.
Als ehemaliger Polizeigewerkschafter kennt er aber die Mechanismen von Polizei- und Justizapparat gut genug, um jetzt Führungsverantwortung zu übernehmen.
Wer, wenn nicht er. Wann, wenn nicht jetzt?