Der Bundesrat verschärft die Tonalität. Nach seiner Sitzung vom Mittwoch verbreitete er eine Stellungnahme zu den «schockierenden Attacken der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Zivilisten». Er verurteile «die Terrorakte der Hamas aufs Schärfste und verlangt die sofortige Freilassung der Geiseln», so die Landesregierung. Diese ist neuerdings auch der Meinung, dass «die Hamas als Terrororganisation eingestuft werden muss».

Der Druck dazu kam zuletzt insbesondere vom Parlament: Am Dienstag hatte die Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrats einstimmig verlangt, dass die Hamas verboten wird und dass Sanktionen gegen die Organisation geprüft werden. Dazu reichte die Kommission zwei Vorstösse ein.

Die USA und die EU stufen die Hamas schon lange als Terrororganisation ein. Nicht so die Schweiz, die auch mit Blick auf ihre Vermittlerrolle davon Abstand nahm. Eigenständig eine Organisation als terroristisch einzustufen, ist zudem von Gesetzes wegen nicht möglich. Anders als die EU kennt sie keine eigene nationale Terrorliste und kann ausschliesslich die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates umsetzen. Das macht die Schweiz etwa bei Al Kaida und IS. Diese Position ist offensichtlich angesichts der jüngsten Ereignisse nicht mehr haltbar. Einmal mehr zieht die Schweiz also unter Druck nach.

Offensichtlich war das federführende Aussendepartement von Ignazio Cassis (FDP) von der Dynamik auch innerhalb des Bundesrats überrumpelt worden. Das lässt sich unter anderem daraus schliessen, dass die scharfe Stellungnahme zunächst nur auf Französisch verbreitet wurde. Das deutet darauf hin, dass der Entscheid vom Aussendepartement so nicht wirklich vorbereitet war.

Um wirksam und konzertiert handeln zu können, will der Bundesrat zudem die von Cassis eingesetzte Task Force Nahost «erweitern», wie er am Mittwoch mitteilte. Die Regierung hängt die Task Force nun viel höher, er erklärt sie zu einer Task Force des Gesamtbundesrats.

Aussenminister Cassis hatte die Task Force am Montag noch als Instrument innerhalb des EDA vorgestellt, das von der Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Afrika, Maya Tissafi, geleitet werde. Das EDA-Gremium sollte sich mit humanitären Aufgaben befassen, der Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer in der Region und die Lage laufend beurteilen.

Die neu aufgesetzte Task Force wird zwar weiterhin vom Aussendepartement geleitet, wie der Bundesrat mitteilte. Aber Einsitz nehmen neu auch Vertreter des Präsidialdepartements von Bundespräsident Alain Berset, des Verteidigungsdepartements (VBS) von Viola Amherd, des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) von Elisabeth Baume-Schneider sowie der Bundeskanzlei.

Diese Task Force des Bundesrats solle jetzt die nötigen Analysen und Grundlagen für Entscheide liefern, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten getroffen werden sollen, so die Regierung weiter. So hat die Task Force den Auftrag, die juristischen Optionen zum Verbot von Hamas zu prüfen.

Der Bundesrat äusserte sich auch zu den Geldern, die in die Region fliessen. Bisher seien dem Bundesrat «keine Schweizer Gelder bekannt, die der Hamas und ihren Aktivitäten zugutekommen», so die Regierung weiter. Das EDA werde aber eine weitere detaillierte Analyse der Finanzflüsse im Zusammenhang mit den Kooperationsprogrammen im Nahen Osten durchführen, heisst es.

Ebenfalls versicherte der Bundesrat, dass die Sicherheit der Bürger jüdischen Glaubens in der Schweiz und der jüdischen Institutionen von höchster Priorität sei.