Washington freut sich auf Selenski: Der ukrainische Präsident besucht heute – erstmals seit Kriegsbeginn – eine ausländische Hauptstadt
Am Dienstag besuchte der ukrainische Präsident die Frontstadt Bachmut im Donezbecken. Dort bekam Wolodimir Selenski von ukrainischen Soldaten eine signierte Flagge überreicht, mit dem Wunsch, das symbolträchtige Geschenk nach Washington zu bringen – als Dank für die anhaltende Unterstützung des US-Kongresses für die Ukraine. Selenski versprach, die Fahne Präsident Joe Biden weiterzugeben.
Dabei handelte es sich nicht um ein leeres Versprechen, wie sich bereits einige Stunden später herausstellte. Denn falls alles gut geht, wird sich Selenski bereits heute Mittwoch in Washington aufhalten. Dies bestätigte in der Nacht auf Mittwoch der ukrainische Präsident in einer Twitter-Mitteilung, nachdem zuerst die Online-Publikation Punchbowl News über den anstehenden Überraschungsbesuch von Selenski berichtet hatte.
Besuch im Weissen Haus und im Kongress
Und weil es sich dabei um die erste offizielle Auslandreise des ukrainischen Präsidenten seit der Invasion der russischen Streitkräfte am 24. Februar handelt, wird das Programm von Selenskis Kurz-Trip ziemlich befrachtet sein.
Zuerst steht eine Visite im Weissen Haus an, wo sich Selenski ausführlich mit Biden, seinen Beratern und Kabinettsmitgliedern besprechen will. Der US-Präsident werde seinem Gast versichern, dass Washington der Ukraine «dauerhaft» beistehen werde, sagte ein Biden-Berater in einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten.
Um diese «Botschaft der Solidarität und Unterstützung» zu untermauern, wird Biden am Mittwoch seinem ukrainischen Amtskollegen ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk überreichen. Das nächste US-Hilfspaket hat einen Wert von gegen 1,8 Milliarden Dollar und soll – wie bereits vorige Woche angekündigt – unter anderem eine Einheit des Patriot-Flugabwehrsystems enthalten.
Am Abend wird Selenski dann auf dem Capitol Hill erwartet, im amerikanischen Kongress. Im Kapitol will der ukrainische Präsident direkt zu den amerikanischen Abgeordneten sprechen, die seit Kriegsbeginn Waffenlieferungen und Transferzahlungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 65 Milliarden Dollar bewilligt haben. Selenski werde betonen, wie wichtig diese Unterstützung aus Washington für sein Land sei und ausdrücklich den anwesenden Demokraten und Republikanern danken, sagte der Biden-Berater.
Die abtretende Speakerin Nancy Pelosi, die eigentliche Hausherrin im Versammlungssaal des Repräsentantenhauses, versprach in einer Ankündigung einen Abend «mit einem ganz speziellen Fokus auf die Demokratie.»
Parlament diskutiert über neues Milliarden-Hilfspaket
Der Zeitpunkt für diese symbolträchtige Rede könnte besser nicht gewählt sein. Denn am Dienstag begann der Senat die Debatte über den Ausgabenbeschluss für das laufende US-Finanzjahr, das bis am 30. September 2023 dauert. Teil dieses Monsterpakets sind auch weitere Unterstützungszahlungen für die Ukraine im Umfang von mindestens 45 Milliarden Dollar. (Das ist ein höherer Kredit, als ihn die Regierung Biden beantragt hatte.)
Das Paket nahm am Dienstag in einer Testabstimmung problemlos die erste Hürde, trotz heftiger Kritik von rechten Republikanern. Weil die Rechtspartei im Repräsentantenhaus erst im Januar die Mehrheit übernimmt, möchten die Demokraten das Paket noch vor Weihnachten verabschieden.
Der Biden-Berater wollte am Dienstag nicht über das Risiko sprechen, das mit der Auslandreise von Selenski verbunden ist. Er deutete an, dass sich der ukrainische Präsident nur wenige Stunden in Washington aufhalten werde. Gefragt, ob Russland die Abwesenheit des Staatschefs nutzen werde, um Angst und Schrecken in der Ukraine zu verbreiten, sagte der hochrangige Einflüsterer des Präsidenten: Russland werde tun, was Russland tun werde. Die Ukraine und die USA würden sich davon nicht abschrecken lassen.