Wenn in einem Land Krieg ausbricht, das Rüstungsmaterial aus der Schweiz importiert, haben Schweizer Exporteure ein Problem. Sie müssen dann ihre Ausfuhren einstellen, weil sie nach Schweizer Gesetzen keine Länder mit Kriegsmaterial beliefern dürfen, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

Das will der Bundesrat jetzt ändern. In «ausserordentlichen Situationen» und wenn damit «die innen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gewahrt werden», soll er von geltendem Recht abweichen können. Diese Abweichung würde jeweils für höchstens vier Jahre gelten.

Fast alle Kantone ausser Genf und Waadt befürworten diese Notkompetenzen. Baselland wünscht eine genauere Definition von «ausserordentlichen Umständen». Auch die FDP und die SVP sowie Economiesuisse, Swissmem und diverse Interessensverbände der Rüstungsindustrie sind sich einig, dass die aktuelle geopolitische Lage diese Massnahme erfordern.

Es geht der FDP und SVP um die Reaktionsfähigkeit der Schweizer Regierung, wenn Landesinteressen auf dem Spiel stehen. Die Wirtschaftsverbände betonen zusätzlich die Notwendigkeit, den Zugang zu Exportmärkten und die Arbeitsplätze auch in Kriegszeiten bewahren zu können.

Nebst den Kantonen Genf und Waadt lehnen die SP, EVP und Grünen sowie Organisationen wie das Schweizerische Rote Kreuz, Helvetas und die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Änderung kategorisch ab.

Sie kritisieren, dass der Bundesrat jetzt etwas durchsetzen will, das in einem Kompromiss explizit ausgeschlossen wurde: Vor vier Jahren kam die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zustande. Sie wurde zurückgezogen unter der Bedingung, dass der Bundesrat keine solche Notkompetenzen erhält.

Weil gemäss der Gegner in erster Linie mit wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie und zu schwammig argumentiert wird, hat die GSoA bereits das Referendum angekündigt. Erst muss das Geschäft aber noch in der Kommission und im Parlament diskutiert werden.